Zum Inhalt springen

Aufsichtsrat auf Lebenszeit? CDU-Filz in Anhalt-Bitterfeld

Im Jahr 2013 sorgte die Schieflage der kommunalen Gesellschaft BQP und deren Tochtergesellschaften EBV und ÖSEC für Aufsehen. Brisant war der Vorgang deshalb, da große Teile der Grundstücke der Bitterfelder Goitzsche im Eigentum der EBV waren. Der Stadtrat Bitterfeld-Wolfen und der Kreistag Anhalt-Bitterfeld entschieden damals die Gesellschaft zu liquidieren, worauf die See- und Ufergrundstücke an einen privaten Investor verhökert wurden. Mit Veit Wolpert wurde damals ausgerechnet der Kreistagsvorsitzende als Liquidator eingesetzt. Heute, im Jahr 2021 wird immer noch fleißig liquidiert und natürlich auch kassiert, denn so ein Liquidator will bezahlt werden. Was dafür bisher an Kosten für die Gesellschaft entstanden sind, wird nicht genannt.

2019 gab es mit der Kommunalwahl völlig veränderte Mehrheiten in den beiden erwähnten Kommunalparlamenten. Die AfD wurde jeweils zur zweitstärksten Kraft. Sämtliche Aufsichtsräte der kommunalen Gesellschaften in Anhalt-Bitterfeld wurden, wie schon 2014 nach der Kommunalwahl, neu besetzt – ausgenommen der Aufsichtsrat der BQP. Trotz Stadtratsbeschluss, der die Entsendung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Kay-Uwe Ziegler und einen weiteren Vertreter des Stadtrates vorsah, blockierte die Gesellschafter-Versammlung maßgeblich auf Betreiben des Landrates diese Neubesetzung. Der übliche rechtliche Rechtsrahmen, wonach nach jeder Kommunalwahl zwingend eine Neubesetzung zu erfolgen hat, fehlt im Gesellschaftervertrag der BQP. Dort hat die lokale CDU sich einen Gesellschaftervertrag „gebastelt“, der quasi Aufsichtsräte auf Lebenszeit beschließt, da eine zeitliche Begrenzung nicht vorgesehen ist. Seit Jahren sitzen daher dieselben Vertreter im BQP-Aufsichtsrat: Neben OB Schenk (CDU) und Landrat Schulze (CDU) entsendet die Stadt Bitterfeld-Wolfen nach wie vor Herrn Tetzlaff (CDU) und der Landkreis Herrn Zimmer (CDU) sowie den langjährigen Kreisverbandschef Northoff (CDU). „Damit handelt es sich bei den Aufsichtsratssitzungen eher um Kungelrunden im Hinterzimmer der örtlichen CDU, statt um einen Aufsichtsrat, der im Auftrag der gewählten Gremien transparente Einblicke in die Abläufe erhält“, befindet Daniel Roi, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion.

Mit der Antwort der Landesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrage zum Thema „Mangelnde Transparenz bei der BQP i. L.“ wird die Öffentlichkeit erneut verschaukelt. Auf Frage 3 heißt es dort: „Eine Neubesetzung des Aufsichtsrates ist zuletzt nach der Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Bitterfeld‐Wolfen im Jahr 2017 erfolgt“ – allerdings bezieht sich dies schlicht auf den neu gewählten Oberbürgermeister, der als Gesellschafter kraft Amtes in den Aufsichtsrat gehört. Suggeriert wird hier aber, der Aufsichtsrat sei komplett neu besetzt worden. „Wiederholt wird damit bewusst getäuscht“, kritisiert AfD-Landtagsabgeordneter Roi und ergänzt: „Die Krönung des Ganzen ist, dass man dem Kreistag vor Kurzem eine Entlastung des CDU-dominierten Aufsichtsrates unterjubeln wollte. Versteckt in einer Anlage, sollte der Kreistag den Liquidator entbinden und entlasten, ohne jedoch je einen Liquidationsbericht oder Einblick in die Abläufe erhalten zu haben. Bis heute schafft es die CDU damit den skandalösen Verkauf mehrerer hundert Hektar Flächen an der Goitzsche zu vernebeln. Dabei werden alle Register gezogen, damit niemand in diesen undurchsichtigen Sumpf Einblick erhält.“

Die o. g. Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Daniel Roi ist hier nachzulesen: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d7512aak.pdf.