Ministerium antwortet ausweichend
Am 22. September 2018 kam es in Raguhn-Jeßnitz zu einem Polizeieinsatz in Zuge von Ausschreitungen zwischen verschiedenen Personengruppen, die bisher medial und polizeilich unkommentiert blieben. Auf Nachfrage des Bitterfelder AfD-Wahlkreisabgeordneten, Volker Olenicak, antwortete das Ministerium für Inneres und Sport ausweichend. So sei ein entsprechender Sachverhalt in den polizeilichen Auskunftssystemen nicht recherchierbar, allerdings wurde im örtlichen und zeitlichen Sachzusammenhang eine Sexualstraftat bekannt.
„Obgleich es sich um laufende Ermittlungen handelt, verwundert es, dass seitens der Behörden keinerlei Stellungnahmen oder Pressemitteilungen hinsichtlich des Polizeieinsatzes veröffentlicht wurden. Beinahe zwangsläufig stellt sich die Vermutung ein, dass die Bevölkerung wissentlich in Unkenntnis belassen wird, um das subjektive Sicherheitsgefühl nicht weiter zu beschädigen und die Mär der sinkenden Kriminalitätsstatistik weiter aufrechtzuerhalten. Dabei gehört es gerade zu den vornehmlichen Aufgaben der Sicherheitsbehörden die Bevölkerung über die Sicherheitslage wertfrei in Kenntnis zu setzen“, so Olenicak. Am kommenden Sonntag wird Herr Abgeordneter Olenicak ab 10:00 Uhr eine Demonstration auf dem Marktplatz von Raguhn-Jeßnitz begleiten.