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Ausstiegsprogramm für Linksextremisten

Nach Auffassung der AfD-Fraktion sollte ein Ausstiegsprogramm für Linksextremisten längst zum Maßnahmenkatalog des Landes Sachsen-Anhalt gegen Extremismus gehören. Immerhin wurden laut Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 unter der Rubrik der „Politisch motivierten Kriminalität – links“ 1.340 Gewalttaten in Deutschland erfasst, wovon 1.010 als linksextremistisch eingestuft wurden. Der AfD-Antrag fordert daher ein staatliches Ausstiegsprogramm für all jene Personen, die sich aus dem Einflussbereich linksextremistischer Strukturen befreien wollen, den Ausstieg aus eigener Kraft aber nicht schaffen. Betroffene sollen u. a. auch bei der Arbeitsplatz- und Wohnungssuche sowie durch Vermittlung von externen Hilfsangeboten bei Drogen- und Alkoholproblemen unterstützt werden.

LT-Drs. 7/5375