Kohl: Landesregierung muss sich klar zur erweiterten Auswertung von DNA-Spuren bekennen
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die erweiterte Auswertung der DNA-Spuren ermöglichen soll. Somit soll zukünftig die Farbe von Haut, Haar und Augen sowie das Alter eines unbekannten Täters festgestellt werden. Einen diesbezüglichen Antrag hatte die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt bereits im Mai 2017 gestellt. Damals wurde dieser Antrag von den anderen Fraktionen im Landtag ohne Debatte abgelehnt. Laut der damaligen Aussage Justizministerin Keding (CDU) bedürfe es des Antrages nicht, weil die Landesregierung einen gemeinsamen Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg und Bayern im Bundesrat unterstützt. Der Gesetzesantrag hat in der Folge offenbar nie den politischen Raum des Bundesrates verlassen.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, erklärte dazu: „Es ist doch bezeichnend, wie halbherzig die Landesregierung in Sachen Strafverfolgung agiert. Anstatt seinerzeit ein starkes Votum des Landtages zur Erweiterung der DNA-Analyse einzufordern, hat man den Antrag zur Rettung des Koalitionsfriedens einfach weggedrückt und über zwei Jahre ohne jedwede politische Aktivität in der Sache einfach verstreichen lassen. Ich muss Frau Keding daran erinnern, dass sie nicht nur Ministerin für Gleichstellung sondern auch und insbesondere für Justiz ist, was einen gewissen Willen zur Umsetzung vorhandener politischer Schwerpunkte erfordert. Aufgrund der Vorgeschichte fordere ich die Landesregierung auf, sich klar zur erweiterten Auswertung von DNA-Spuren im Sinne des Gesetzentwurfes des Bundeskabinetts zu bekennen.“
Den Antrag der AfD-Fraktion „DNS-Merkmale forensisch ermitteln – Fahndung nach Tätern und Identifizierung von Opfern erleichtern“ (Drucksache 7/1301) können Sie unter folgendem Link abrufen:
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d1301aan.pdf