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Enercon lehnt soziale Verantwortung für Stellenabbau bei Zulieferbetrieben ab

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Farle: Fördermittelvergabe muss Nachhaltigkeit von Arbeitsplätzen berücksichtigen.

Mit dem im Juli 2016 beschlossenen Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2017) wurde der Ausbau von Windkraftanlagen um rund 40 Prozent gegenüber den Vorjahren zurückgefahren. In der Folge kamen die deutschen Windkraftanlagenbauer in Schwierigkeiten, darunter auch der Marktführer Enercon. Dieser plant die Produktion in Deutschland zurückzufahren und sich zukünftig internationaler auszurichten. 800 Stellen in Deutschland könnten demnächst wegfallen. Bereits 140 Mitarbeiter verloren nach der Schließung einer Enercon-Tochtergesellschaft für Rotorblattfertigung in Magdeburg ihren Arbeitsplatz. Bis zum Ende des Jahres sollen weitere 132 Angestellte beim Magdeburger Enercon-Zulieferer „WEC-Turmbau GmbH“ wegfallen.

Wie das Handelsblatt berichtet, fühle sich Enercon nicht verpflichtet, den Stellenabbau bei den konzernangehörigen Zulieferbetrieben über Abfindungen oder einen Sozialplan für die Betroffenen finanziell abzufedern und sozial verträglicher zu gestalten mit der Begründung, die Betriebe seien als Zulieferer „eigenverantwortlich wirtschaftende Unternehmen“. Aufgrund der personellen Verflechtungen zwischen der Enercon GmbH und den von einer Schließung betroffenen Zulieferbetrieben steht allerdings der Verdacht im Raum, es könnte sich dabei um „verbundene Unternehmen“ handeln.

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AfD zum Todesfall in Köthen – Kirchner: Landesregierung muss ihre Falschbehauptungen richtigstellen!

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Zu den aktuellen Entwicklungen rund um den Todesfall von Markus B. in Köthen sagte der AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende, Oliver Kirchner, heute im Landtag:

„Ich begrüße ausdrücklich, dass die Staatsanwaltschaft in der heutigen Pressekonferenz deutlich gemacht hat, dass die Aussagen der Zeugin, deren Tondokument wir gestern zum Teil zitiert haben, zentraler Bestandteil der Ermittlungen und des Gerichtsverfahrens sein werden.

Was ich für mich und meine Fraktion allerdings entschieden abweise, sind die Behauptungen des Ministerpräsidenten und des Innenministers in den Medien, die AfD-Fraktion habe Rechtsmedizinern unterstellt, dass sie Diagnosen und Gutachten fälschen würden oder habe der Landesregierung politische Einflussnahme auf die Ermittlungen vorgehalten. Das ist schlicht falsch und wurde von uns auch nie geäußert. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie diese unrichtigen Behauptungen unverzüglich zurücknimmt! Die Landesregierung erwartet von anderen stets Besonnenheit, dann muss sie aber auch mit gutem Beispiel vorangehen. Dies gilt auch für die undemokratischen Versuche, die AfD immer wieder in die rechtsextreme Ecke zu stellen.“ Weiterlesen »AfD zum Todesfall in Köthen – Kirchner: Landesregierung muss ihre Falschbehauptungen richtigstellen!

AfD fordert Aufklärung: Tod in Köthen – Vertuschungsversuch durch die Landesregierung?

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Nach dem tragischen Tod eines 22-Jährigen in Köthen infolge gewalttätiger Auseinandersetzungen mit mehreren Asylbewerbern zweifelt der Köthener AfD-Landtagsabgeordnete Hannes Loth die Darstellung des Todes des jungen Mannes durch die Landesregierung an. In einer Pressekonferenz mit Innenminister Stahlknecht und Justizministerin Keding wurde ein Zusammenhang von Verletzungen mit dem Herzversagen des Opfers ausgeschlossen. Gleichzeitig ist ein Audiofile einer mutmaßlichen Augenzeugin öffentlich geworden, das viele Fragen auslöst.

Dazu sagte Hannes Loth: „In dem Tondokument schildert die junge Frau den Ablauf des Abends sehr plastisch: Zunächst haben sich mehrere Afghanen untereinander gestritten und geprügelt.  Ein sogenannter Flüchtling hat danach eine junge Frau geschlagen. Markus B. wollte ihr helfen und hat sie weggezogen. Daraufhin wurde er von zwei Asylbewerbern festgehalten, während ein weiterer Ausländer ihn mehrmals geschlagen hat. Daraufhin ist der Köthener zu Boden gefallen. Die Asylbewerber haben ihn dann weiter misshandelt und ,wie beim Fußballspielen‘ gegen den Kopf und in den Bauch getreten. Kurze Zeit später war er offenbar tot. Der Versuch der Zeugin, ihn vorher mit einer Herz-Rhythmus-Massage zu reanimieren, misslang. Als ein Polizist eintraf, war Markus B. laut Schilderung bereits blau angelaufen. Vorausgesetzt, die Zeugenschilderung ist authentisch, wovon ich ausgehe, stellen sich hier eine Menge neuer Fragen – auch zur Kommunikationsstrategie der Landesregierung. Deshalb werde ich morgen auch eine Kleine Anfrage zu den Vorfällen in Köthen stellen.Weiterlesen »AfD fordert Aufklärung: Tod in Köthen – Vertuschungsversuch durch die Landesregierung?

Kirchner: „Haseloff sollte lieber sein Verhältnis zur Ausländerkriminalität erklären, anstatt Stimmung gegen die AfD zu machen!“

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Zur Aufforderung des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt an die AfD-Spitzen, das Verhältnis zu Rechtsextremen zu erklären, sagte der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, heute in Magdeburg:Weiterlesen »Kirchner: „Haseloff sollte lieber sein Verhältnis zur Ausländerkriminalität erklären, anstatt Stimmung gegen die AfD zu machen!“