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AfD wirkt: Landesregierung übernimmt Forderungen der AfD-Fraktion zur Reduzierung des Wildschweinbestandes

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Laut dem Bericht der Volksstimme vom 7. Juli übernimmt die Landesregierung die Forderungen der AfD! In den Plenaranträgen vom Dezember 2017 (Drs. 7/2217) und März 2018 (Drs. 7/2522) hatte die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt sowohl die deutliche Reduzierung des Wildschweinbestandes gefordert. Ebenfalls sollte die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen werden, damit Jäger Nachtsichtgeräte und -zielgeräte für eine effektivere Bejagung der Wildschweine nutzen können.

Die Ressorts für Landwirtschaft und Umwelt haben jetzt im Haushalt an notwendige materiell-technische Vorkehrungen für einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) gedacht, welche die AfD-Fraktion bereits zu den Haushaltsverhandlungen in 2016 forderte.

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AfD: Glückwunsch an Prof. Dr. Christian Tietje!

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Der Senat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) hat gestern den Wirtschaftsrechtler Prof. Dr. Christian Tietje zum neuen Rektor gewählt. Christian Tietje übernimmt damit die Nachfolge seines Vorgängers Udo Sträter.

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Wir beglückwünschen Professor Tietje zur Wahl als Rektor der Martin-Luther-Universität! Christian Tietje gilt als ausgewiesener Jurist, dem grundlegende Arbeiten auf dem Gebiet des internationalen Wirtschaftsrechts zu verdanken sind. Durch seine Tätigkeit als geschäftsführender Institutsdirektor und Leiter eines Forschungszentrums hat er bewiesen, dass er über die für sein neues Amt nötigen Führungsqualitäten verfügt.

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Linksextremismus auf dem Vormarsch: Poggenburg begrüßt differenzierten Umgang mit Kriminalstatistik

Der Sprecher gegen Extremismus der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, begrüßte heute den differenzierten Umgang mit den Zahlen zur Kriminalstatistik in den „KommunalNachrichten“ des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt.

Dazu sagte André Poggenburg: „Auch der Städte- und Gemeindebund schließt sich – ebenso wie der Landesverfassungsschutz – der Bewertung der AfD-Landtagsfraktion an, dass die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität differenziert bewertet werden müssen, um Tendenzen im Bereich des politischen Extremismus besser erkennen zu können und eine Unterscheidung zu den sogenannten Propagandadelikten, z.B. die Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen, vornehmen zu können.

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Flächenbrandgefahr in Sachsen-Anhalt – Roi: Mangelnde Löschwasserversorgung abstellen!

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Aktuell unterliegen in Sachsen-Anhalt 12 von 18 Gebieten der höchsten Waldbrandgefahrenstufe 5. Die Volksstimme berichtet, dass allein die Rettungsleitstellen Altmark, Harz- und Salzlandkreis in der letzten Woche mehr als 100 Einsätze registriert haben.

Dazu sagte der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Roi, der auch selbst in der Freiwilligen Feuerwehr aktiv ist: „Die Situation in Sachsen-Anhalt ist derzeit hochgefährlich. Neben oft veralteter Einsatztechnik und Personalschwierigkeiten tagsüber ist ein großes Problem dabei die mangelnde Löschwasserversorgung in der Fläche. In zahlreichen Kommunen gibt das Hydrantennetz zu wenig Druck her. In vielen Dörfern haben Teiche, die als Löschwasserreserve vorgesehen sind, nur noch einen geringen Wasserstand.

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