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Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat heute den Verfassungsschutzbericht 2017 vorgestellt. Der Bericht unterstreiche explizit die AfD-Ansicht, dass Sachsen-Anhalt vor einem erheblichen Linksextremismus- und Islamismus-ProblemWeiterlesen »Drastischer Anstieg von linkem und islamischem Extremismus – Poggenburg: Verfassungsschutzbericht nötigt Stahlknecht die Wahrheit ab

Einige Kommunen im Burgenlandkreis haben Finanzhilfen aus dem sogenannten Stark-II-Programm erhalten. Dies sei grundsätzlich zu begrüßen, aber immer noch völlig unzureichend, sagte die Naumburger AfD-LandtagsabgeordneteWeiterlesen »AfD: Stark-II-Programm zu einem landesweiten Entschuldungsprogramm für Kommunen entwickeln!

Die Techniker Krankenkasse hat am Dienstag ihre Pläne zur Einführung einer bundesweiten elektronischen Gesundheitsakte vorgestellt. In dieser Akte sollen Diagnosen, Röntgenbilder und verschriebene Medikamente gespeichertWeiterlesen »Elektronische Gesundheitsakte: AfD lehnt Zentralisierung von sensiblen Patienteninformationen in einer Datenbank strikt ab

Weil die EU das Wissenschafts- und das Umweltministerium verdächtigt, EU-Fördergelder nach politischen Kriterien zu vergeben, sind dringend benötigte Gelder bereits vor zwei Monaten auf EisWeiterlesen »EU-Fördergelder: AfD stellt Selbstbefassungsantrag im Finanzausschuss des Landtages – Farle: Krisenmanagement des Finanzministers ist völlig unzureichend

Entgegen den Ankündigungen der Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert (Grüne), mit den Landwirten auf Augenhöhe verhandeln zu wollen und die Bauern in wichtige Entscheidungen einzubeziehen, hat dasWeiterlesen »MULE kündigt Streichungen bei den Agrarumweltmaßnahmen und Klimamaßnahmen an – AfD: Grüne Umwelt- und Landwirtschaftsministerin lässt Landwirte weiterhin außen vor!

Die von der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt initiierte und von großen Teilen der CDU-Fraktion unterstützte Enquetekommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ tritt am Mittwoch, den 23. Mai 2018, umWeiterlesen »Erste Sitzung der Linksextremismus-Enquetekommission unter Leitung von André Poggenburg

Zwei Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben SPD und Grüne heute auf einer Pressekonferenz ihre Bilanz der Zusammenarbeit mit der CDU gezogen. Die Präsentation derWeiterlesen »Scheinheilige Koalitionsbilanz von SPD und Grünen – Kirchner: Altparteien haben zwei Jahre Stillstand, Streit und Stress vorzuweisen

Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist eindeutig: Die Angriffe von den USA, Frankreich und Großbritannien waren völkerrechtswidrig. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel hatteWeiterlesen »Bundestags-Gutachten bestätigt: „Vergeltungsschlag“ in Syrien war rechtswidrig – AfD: Völkerrechtsbruch darf sich nicht wiederholen