Am 16. Dezember 2017 fand unter dem Titel „Standing for Human Rights in Jerusalem“ in Halle (Saale) eine Demonstration statt. Aufgrund der diesbezüglichen Medienberichterstattung hatteWeiterlesen »AfD: Versammlungsrecht vor Missbrauch schützen – Demos nur auf Deutsch!
Mamad Mohamad, der Geschäftsführer des sogenannten „Landesnetzwerks Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt“ (LAMSA), hat beklagt, dass das vor zwei Jahren ins Leben gerufene „Islamforum“ keinerlei Aktivitäten entfaltet. DerWeiterlesen »AfD: Islam-Lobbyisten keine Bühne bieten – Islamforum auflösen!
Im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte die AfD-Fraktion mehrfach, zuletzt im letzten Plenum im März, eine verpflichtende Altersfeststellung von Asylbewerbern beantragt. Alle Altparteien hatten diese AnträgeWeiterlesen »Altersprüfung von Asylbewerbern: CDU-Innenminister Stahlknecht übernimmt AfD-Forderung
In einem Interview hat der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer im Gegensatz zur Kanzlerin verkündet, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Dazu sagte André Poggenburg,Weiterlesen »Seehofer kopiert AfD: Der Islam gehört nicht zu Deutschland
Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) will die EU-Fördermittel für ländliche Regionen um bis zu zehn Prozent kürzen. Gerade für Ostdeutschland hätte dies fatale Folgen, kritisierteWeiterlesen »EU will Regionalmittel für Deutschland streichen – Rausch: EU-Kürzungspläne völlig inakzeptabel!
Die Zahl der Übergriffe auf Polizei- und Vollstreckungsbeamte steigt seit Jahren an. Allein die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt-Süd (zuständig für die Kreise Mansfeld-Südharz, Halle, den Saale- undWeiterlesen »Zunehmende Gewalt gegen Polizisten – Lehmann: Nur härteres Durchgreifen der Justiz schafft Abhilfe
Wieder einmal straft das umstrittene Schweinehochhaus in Maasdorf die Tierschutzpolitik der grünen Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert Lügen. Erneut wurden gravierende Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung von Tierschützern gefilmt. Nach wie vor wird offenbar im Deckzentrum des Schweinehochhauses auf veraltete Kastenstände zurückgegriffen, die weder dem Stand der Technik noch den elementaren Anforderungen der Sauen entsprechen. Die Mitarbeiter wiederum haben augenscheinlich entweder keine Sachkunde oder verstoßen beim Töten von Saugferkeln bewusst gegen die Vorschriften.
Hannes Loth, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion empfindet die gezeigten Zustände im Schweinehochhaus als Zumutung, die von der grünen Landwirtschaftsministerin Dalbert offenbar geduldet werden. „Bereits im Jahr 2017 bekräftigte die Ministerin, dass im Schweinehochhaus alles nach Recht und Gesetz ablaufe. Der AfD-Abgeordnete Daniel Roi bezweifelte diese Aussagen zu Recht. Die von ihm eingeforderten Kontrolldokumente der zuständigen Veterinärbehörde konnte ihm die Landesregierung bis jetzt nicht zur Einsicht vorlegen. Offenkundig sind die amtlichen Kontrollen wirkungslos und werden seitens der Ministerin auch nicht hinterfragt. Wir hatten als AfD-Fraktion einen umfangreichen Antrag zur Verbesserung der Schweinhaltung, eingebracht, der unter anderem standardisierte Tierschutzkontrollen und Brandschutzkonzepte beinhaltete. Dieser wurde von der Regierungskoalition ohne fachliche Begründung abgelehnt“, so Loth.
Angesichts des demografischen Wandels steigt die Zahl der Pflegebedürftigen weiter an. Gleichzeitig werden Pflegedienste von den Kranken- und Pflegekassen immer schlechter vergütet. Der Verband DeutscheWeiterlesen »Pflege: AfD fordert bessere und einheitliche Finanzierung durch Krankenkassen
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hofft laut MDR auf eine strengere Asylpolitik und formulierte – ebenso wie der innenpolitische SPD-Sprecher Rüdiger Erben – die Erwartung anWeiterlesen »Kirchner: Wir brauchen keine Hoffnungen, sondern Handlungen in der Asylpolitik – Das Prinzip Hoffnung ist bereits gescheitert
Der Deutsche Bundestag hat Angela Merkel heute zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt. Dabei erhielt sie ihr bisher schlechtestes Ergebnis seit 2005: Nur 364 derWeiterlesen »Merkel holt bisher schlechtestes Ergebnis bei Kanzlerwahl – Poggenburg: Merkels letzte Amtszeit steht auf wackligen Füßen
