Zum Inhalt springen

Azubi-Ticket: SPD-Fraktion schmückt sich mit fremden Federn – AfD-Antrag hätte Testphase bereits ab August 2019 ermöglicht!

Am gestrigen Montag hat die SPD-Fraktion ihr Konzept zur Einführung des Azubi-Tickets vorgestellt, welches zunächst eine zweijährige Pilotphase ab dem 1. August 2020 vorsieht. Währenddessen wird in der Kenia-Koalition darüber gestritten, welches Ministerium überhaupt die Kosten von 10 bis 13 Millionen Euro pro Jahr übernehmen soll.

Zur Diskussion sagte Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Landtagsfraktion:

„Es ist der übliche Vorgang: die AfD bringt einen Antrag ein, dieser wird von den Altparteien abgeschmettert und wenig später als deren eigene Idee in Umlauf gebracht. So wurde im Mai 2019 die Einführung eines Azubi-Probe-Tickets im Landtag noch abgelehnt. Jetzt vereinnahmt die SPD-Fraktion unseren Antrag für sich, obwohl sie damals die Erprobung des Tickets ab dem 1. August 2019 selbst verhindert hat. Zudem ist der SPD-Vorschlag für eine Testphase über zwei Jahre viel zu lang und die geplanten Monatskosten von 50 Euro überteuert. Ein monatlicher Preis von 30 Euro wäre vollkommen ausreichend. Hessen und Berlin machen es vor, mit einem Jahresticket für 365 Euro!

Durch die Streitigkeiten in der Koalition und der Verschiebung des Doppelhaushaltes 2020/2021 rückt die Beschlussfassung zum Azubi-Ticket ohnehin in weite Ferne. Umso länger wir warten, desto mehr werden die Handwerksbetriebe vor allem in den grenznahen Regionen abgehängt, denn Jugendliche wollen dort arbeiten, wo die günstigsten Bedingungen herrschen. Für diesen Standortnachteil dürfen sich die Arbeitgeber bei der untätigen Landesregierung ,bedanken‘.“