Farle: Planloses Agieren der Landesregierung beweist völliges Versagen in der Flüchtlingskrise
Im heutigen Finanzausschuss hat die Landesregierung über den Fortgang der Baumaßnahmen der Landesaufnahmeeinrichtung (LAE) in der Breitscheidstraße 53, in Magdeburg berichtet. 2015 plante die Landesregierung mit 1.500 Unterbringungsplätzen und geschätzten Baukosten von 15,7 Millionen Euro. Herausgekommen sind nun 320 Plätze für alleine rund 13 Millionen Euro Baukosten, was einer Vervierfachung der Kosten entspricht. Der Rechnungshof warnte davor, dass eine Nutzungsänderung des Gebäudes nur schwer möglich sei. Es könne passieren, dass nach der bevorstehenden Schließung der Aufnahmeeinrichtung das Gebäude nicht weitergenutzt und sich für Magdeburg zum Problemfall entwickeln könnte. Obwohl das Gebäude ausdrücklich nur als „Übergangslösung“ für eine Erstaufnahmeeinrichtung konzipiert wurde, liegt bis heute kein Nachnutzungskonzept vor. Dieses soll nun im Quartal 2019 nachgereicht werden.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, kritisierte die Vorgehensweise der Landesregierung: „Die Landesaufnahmeeinrichtung in Magdeburg zeigt exemplarisch, wie unverantwortlich und handwerklich ungeschickt die Kenia-Koalition auf die sogenannte Flüchtlingskrise reagierte. Besonders schwerwiegend wiegt die Tatsache, dass nach wie vor kein Nachnutzungskonzept vorliegt. Bei einer seriösen Bauplanung hätte so ein Konzept zur Anschlussverwendung bereits vor Baubeginn vorliegen müssen. Wir können daraus nur schlussfolgern, dass die ,übergangsweise‘ Nutzung als Erstaufnahmeeinrichtung lediglich eine Beruhigungspille für die besorgten Anwohner darstellen sollte und man stattdessen von einem dauerhaften Betrieb ausging. Besonders zu kritisieren ist, dass gleichzeitig weitere Doppelkapazitäten für rund 30 Millionen Euro in Stendal geschaffen werden. Dies zeigt eindrucksvoll das fortschreitende Auseinanderklaffen von herrschender Politik und Bevölkerung.“