Die Landesregierung hat in ihrem Doppelhaushalt 2017/2018 zu wenig Geld für die ausstehenden Beförderungen von Beamten eingeplant. Fast 2.200 Staatsdiener werden vom Land nicht gerecht behandelt – ausstehende Beförderungen werden einfach nicht vollzogen, Beamte werden dadurch für ihre Arbeit zu gering entlohnt. Die Leidtragenden sind vor allem die Polizeibeamten.
Hierzu sagt Robert Farle, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Landesregierung zeigt eindeutig, wie sehr sie die Arbeit unserer Staatsdiener schätzt: sehr gering. Das gilt insbesondere für Polizeibeamte, die tagtäglich für unser aller Sicherheit im Einsatz sind. Der Mammut-Haushalt der Kenia-Koalition sieht viel Geld für Fragwürdiges vor: Im Bereich Asyl werden Millionen an Personen gezahlt, die gar nicht leistungsberechtigt sind, auch für unnötige Gender-Themen sollen Millionen ausgegeben werden. Doch für wirklich wichtige Dinge, wie die Beseitigung des Beförderungsstaus bei Landesbeamten, wird geknausert. Fünf Millionen Euro in diesem Bereich sind viel zu wenig. Allein für die Polizisten wären hier sechs Millionen Euro nötig. Doch Kenia meint, fünf Millionen für alle Landesbeamte wären genug. In den Chefetagen der Landesbehörden wächst der personelle Wasserkopf, die einfachen Beamten gehen leer aus. Damit muss Schluss sein!“