Der morgige Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung soll weltweit daran erinnern, dass die Würde, die persönlichen Rechte und das persönliche Wohlergehen jeden Menschen betreffen. Hierzu erklärt Oliver Kirchner, Sprecher für Arbeit, Soziales und Integration der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Leider muss daran erinnert werden, dass vor zwei Tagen der Bundestag das sogenannte Bundesteilhabegesetz verabschiedet hat, was für mehr Gleichstellung von Menschen mit Behinderung sorgen soll. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verkaufte das Gesetz gar als Systemwechsel. Allerdings spricht aus ihm die mangelnde Bereitschaft, Geld für die Integration behinderter Bürger in Deutschland auszugeben.
Es ist geradezu skandalös, dass nach diesem Gesetzt Behinderte anders als vorher, in fünf von neun Lebensbereichen eingeschränkt sein müssen – jemand, der aufgrund einer Sehbehinderung Hilfe zur Mobilität und beim Lernen benötigt, ist ab jetzt nicht behindert genug, um Eingliederungshilfen beanspruchen zu können.
Zudem galt vorher der Grundsatz, dass behinderte Menschen besser in den eigenen vier Wänden wohnen, als in einem Heim. Nunmehr wird dies nur erlaubt, wenn es „günstiger“ oder ein Leben im Heim „unzumutbar“ ist. Und um ein drittes Beispiel für diese Mogelpackung zu nennen: Es werden nach wie vor Einkommen und Vermögen von Lebenspartnern Behinderter bei der Berechnung der Gelder für die Pflegehilfen herangezogen. Lebt ein Mensch mit einem Behinderten zusammen – und übernimmt er damit unmittelbar soziale Verantwortung – ist somit ein Großteil dessen Einkommens weg.
Wir brauchen daher ein Gesetz, das die Lage behinderter Menschen tatsächlich verbessert, eines, dass die Kernforderungen des Deutschen Behindertenrates aufgreift und wirklich umsetzt: So dass behinderte Menschen etwa tatsächlich selbstbestimmter leben können, ihre Einkommen und Vermögen oder die ihrer Lebenspartner nicht mehr herangezogen werden und sie keine Leistungskürzungen und -einschränkungen mehr hinzunehmen haben. Dafür sollte die Bundesregierung die entsprechenden Gelder bereitstellen: um die soziale Lage behinderter Bürger in Deutschland zu verbessern, um sie besser in die Gesellschaft zu integrieren – nicht um eine Million Neubürger zu alimentieren.“