Kohl: Eklatante Fehleinschätzung der Justizministerin ist ein Musterbeispiel für Politikversagen!
Laut Strafvollzugsstatistik sind im Jahr 2018 durchschnittlich 1.591 Haftplätze belegt gewesen. Nach Stand 1. Februar 2020 sind es mittlerweile 1.724 Gefangene, welche die insgesamt 1.943 Haftplätze belegen. Mit dem Anstieg der Zahlen um 133 Personen sind die Haftanstalten nun zu circa 90 Prozent ausgelastet. Medienberichten zufolge war Landesjustizministerin Keding (CDU) im Jahr 2018 von einem Rückgang der Inhaftierungen ausgegangen.
Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl:
„Die eklatante Fehleinschätzung der Justizministerin hinsichtlich der Entwicklung der Inhaftierungszahlen ist ursächlich dafür, dass die Gefängnisse bis ans Limit belegt sind. Die AfD-Fraktion hat bereits seit längerem und wiederholt auf den sich abzeichnenden Belegungsnotstand in den Haftanstalten hingewiesen und entsprechende Gegenmaßnahmen gefordert. Die Justizministerin hat diese Situation sehenden Auges entstehen lassen.
Um einer Verschärfung des Belegungsnotstandes entgegenzuwirken, müssen nun endlich folgende Maßnahmen ergriffen werden:
- Eine Ausbildungsoffensive für den Justizvollzugsdienst.
- Die im Jahr 2012 beschlossene Schließung der JVA Volkstedt ist aufzuheben.
- Der Umbau der ehemaligen JVA Dessau zur Abschiebehaftanstalt ist zu stoppen. Diese soll nach entsprechender Modernisierung wieder als JVA in Betrieb genommen werden.
- Die Überstellung von ausländischen Gefangenen zum Strafvollzug in ihre Heimatländer muss forciert werden.“