Beraterverträge: AfD schaltet Staatsanwaltschaft wegen Untreue ein – Misstrauensvotum gegen Minister Felgner (SPD) im nächsten Plenum möglich
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Robert Farle, hat heute für die AfD-Fraktion die Staatsanwaltschaft wegen Untreue und anderen Delikten im Finanzministerium eingeschaltet. Grundlage hierfür ist, dass ein weiterer Beratervertrag aufgetaucht ist, bei dem sich die Verwendung der Mittel offenbar nicht klären lässt. Erneut hat der damals zuständige Staatssekretär im Finanzministerium und heutige Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) große Erinnerungslücken und kann angeblich zur Aufklärung nicht beitragen. Unterlagen waren monatelang verschwunden, erst durch die Recherchen der „Volkstimme“ sind nun plötzlich Papiere, die die Leistungen dieses Vertrages belegen sollen, aufgetaucht.
Dazu sagte Robert Farle heute: „Angesichts dieser Situation wird der derzeitige Wirtschaftsminister untragbar. Die AfD-Fraktion prüft die Einbringung eines schlichten Misstrauensvotums gegen den Wirtschaftsminister in die nächste Plenumssitzung des Landtages mit dem Ziel, dass der Ministerpräsident die Entlassung des Herrn Felgner ausspricht. Um sicherzustellen, dass die Staatsanwaltschaft ohne Zeitverzug eingeschaltet wird, um aus eigener Zuständigkeit gegebenenfalls vorhandene Straftatbestände zu ermitteln, habe ich heute die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Diese Vorgänge im Finanzministerium zeigen deutlich, wie dringend erforderlich der von der AfD ins Leben gerufene Untersuchungsausschuss ist. Zusätzlich ist es aber notwendig, dass die Staatsanwaltschaft unverzüglich ermittelt.“
Auch beim heutigen Finanzausschuss wird die AfD diese Vorgänge auf die Tagesordnung setzen.