Laut einem Artikel der Volksstimme vom 11.07.2024 ist der Innenministerin Dr. Zieschang die Sicherheit der Mitarbeiter kommunaler Sicherheitsbehörden so wichtig wie die für Polizisten. Deshalb habe sie vorgeschlagen, in einem gemeinsam initiierten Projekt in Magdeburg zu prüfen, wie die Arbeitsbedingungen praxisgerecht und rechtssicher verbessert werden können. Dabei geht es konkret um die Ausstattung mit polizeilichen Pfefferspray.
Dazu sagt der Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für den öffentlichen Dienst, Hagen Kohl: „Nachdem seit Jahrzehnten seitens der Landesverwaltung alle Bemühungen der Landeshauptstadt Magdeburg für mehr rechtliche Befugnisse und Zulassung von Gegenständen zur besseren Eigensicherung der kommunalen Vollzugsdienste blockiert wurden, entsteht plötzlich Bewegung in dieser Angelegenheit. Die Ausstattung der Mitarbeiter des Ordnungsamtes Magdeburg mit polizeilichem Pfefferspray ist ausdrücklich zu begrüßen. Aufgrund der erhöhten Gefährdungslage müssen zum Schutz der Bediensteten jedoch zwingend weitere positive Entscheidungen hinsichtlich der Befugnisse und Ausstattung getroffen werden, wenn der Innenministerin die Sicherheit der Mitarbeiter kommunaler Sicherheitsbehörden so wichtig ist, wie sie behauptet. Wir werden mit Argusaugen die weitere Entwicklung in dieser Sache beobachten und freuen uns, dass wir mit unseren Initiativen das Problem verdeutlicht und somit für ein Umdenken beim Innenministerium gesorgt haben. Das beweist: AfD wirkt!“
Kleine Anfrage „Fortentwicklung des Verwaltungsvollzugsdienstes“ mit Beantwortung durch die Landesregierung: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d4095aak.pdf
Pressemitteilung „Ordnungsämter brauchen mehr rechtliche Befugnisse und bessere Eigensicherung“ vom 03.06.2024: https://afdfraktion-lsa.de/ordnungsaemter-brauchen-mehr-rechtliche-befugnisse-und-bessere-eigensicherung/
Laut einem
Artikel der Volksstimme vom 11.07.2024 ist der Innenministerin Dr. Zieschang
die Sicherheit der Mitarbeiter kommunaler Sicherheitsbehörden so wichtig wie
die für Polizisten. Deshalb habe sie vorgeschlagen, in einem gemeinsam
initiierten Projekt in Magdeburg zu prüfen, wie die Arbeitsbedingungen
praxisgerecht und rechtssicher verbessert werden können. Dabei geht es konkret
um die Ausstattung mit polizeilichen Pfefferspray.
Dazu sagt der
Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für den öffentlichen Dienst, Hagen Kohl:
„Nachdem seit Jahrzehnten seitens der Landesverwaltung alle Bemühungen der
Landeshauptstadt Magdeburg für mehr rechtliche Befugnisse und Zulassung von
Gegenständen zur besseren Eigensicherung der kommunalen Vollzugsdienste
blockiert wurden, entsteht plötzlich Bewegung in dieser Angelegenheit. Die
Ausstattung der Mitarbeiter des Ordnungsamtes Magdeburg mit polizeilichem
Pfefferspray ist ausdrücklich zu begrüßen. Aufgrund der erhöhten
Gefährdungslage müssen zum Schutz der Bediensteten jedoch zwingend weitere
positive Entscheidungen hinsichtlich der Befugnisse und Ausstattung getroffen
werden, wenn der Innenministerin die Sicherheit der Mitarbeiter kommunaler
Sicherheitsbehörden so wichtig ist, wie sie behauptet. Wir werden mit
Argusaugen die weitere Entwicklung in dieser Sache beobachten und freuen uns,
dass wir mit unseren Initiativen das Problem verdeutlicht und somit für ein
Umdenken beim Innenministerium gesorgt haben. Das beweist: AfD wirkt!“
Kleine Anfrage
„Fortentwicklung des Verwaltungsvollzugsdienstes“ mit Beantwortung durch
die Landesregierung: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d4095aak.pdf
Pressemitteilung
„Ordnungsämter brauchen mehr rechtliche Befugnisse und bessere Eigensicherung“
vom 03.06.2024: https://afdfraktion-lsa.de/ordnungsaemter-brauchen-mehr-rechtliche-befugnisse-und-bessere-eigensicherung/