Abgeordnete der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt besuchten vorgestern die JVA Burg. Den Anlass dazu bot im vergangenen Spätsommer ein alarmierender Bericht über steigende Gewaltbereitschaft der Strafgefangenen. Nachdem der Termin mehrmals aufgeschoben werden musste, verschafften sich nun die Mitglieder des Landtages, Christian Hecht, Frank Otto Lizureck und Dr. Hans-Thomas Tillschneider, einen Eindruck von der seit 2009 betriebenen Einrichtung. 250 Justizbeamte sind in Burg 689 Haftplätzen zugeordnet, von denen 50 im offenen Vollzug in Magdeburg vollstreckt werden.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Christian Hecht, fasst den Eindruck zusammen: „Der Strafvollzug steuert auf eine bedrohliche Situation zu. Das benötigte medizinische und psychologische Personal ist nicht zu bekommen. Für notwendige längerfristige Überweisungen in die Psychiatrie mangelt es an Therapieplätzen. Aggressive Enthemmungen unter den Strafgefangenen werden durch den zunehmenden Konsum synthetischer Drogen gefördert. Diese werden neuerdings als besonders geschützte Verteidigerpost in Form von getränktem Papier eingeschmuggelt und sind dadurch schwerer aufzuspüren. Ein Blatt Papier kann in zahllose Einzelportionen zerteilt und schnell verbreitet werden.
Justizbeamte, mit denen wir ins Gespräch kommen konnten, beklagen zudem, dass sie nicht die gleiche Heilfürsorge wie Polizeibeamte im Vollzugsdienst genießen, obwohl sie einer vergleichbaren Beanspruchung ausgesetzt sind. Schon jetzt zeichnet sich ein Mangel an Vollzugsbeamten ab. Die geburtenschwachen Jahrgänge werden in Verbindung mit Fehlplanungen perspektivisch zu einer ernsten Gefahr für eine sichere Durchführung des Justizvollzugsdienstes.
Die AfD-Fraktion wird diese Verhältnisse im Blick behalten und im Parlament auf eine Verbesserung hinarbeiten. Unser besonderer Dank gilt allen Mitarbeitern der JVA‘s und angeschlossener Einrichtungen für deren tägliche aufopferungsvolle Arbeit unter schwierigsten Bedingungen.“