Die in den vergangenen Wochen diskutierte Rettung der Norddeutschen Landesbank scheint unausweichlich zu sein. Dennoch ist es die Pflicht der Landesregierung mehrere Möglichkeiten einer Unterstützung der NordLB zu prüfen. Hierbei ist auch zu prüfen, welche alternativen Möglichkeiten bestehen, der NordLB finanzielle Mittel zur Stärkung des Eigenkapitals zukommen zu lassen; bspw. durch Herauslösung von Immobilien und anderen Vermögenswerten zu Marktwerten (dadurch Hebung stiller Reserven auf Ebene der NordLB) durch das Land Sachsen-Anhalt weitere Mittel zukommen zu lassen (vgl. Überlegungen aus Niedersachsen zu Lotto-Toto-Gesellschaft, Braunschweigische Landessparkasse). Dadurch würde Sachsen-Anhalt nicht einfach nur der NordLB Kapital geben bzw. zur Stärkung der Eigenkapitalbasis beitragen und zugleich weiterhin mit einem sehr geringen Anteil faktisch keine Steuerungsimpulse auslösen können, sondern würde infrastrukturpolitisch wertvolle Assets für das Land sichern und auch durch mögliche Wertsteigerungen profitieren.
Hier finden Sie die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage KA 7/2439 von Jan Wenzel Schmidt:
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d4238aak.pdf