Alexander Raue: „Landesregierung versagt Ermittlern Unterstützung“
Am Wochenende berichtete eine Tageszeitung auf der Titelseite von kriminellen Machenschaften durch betrügerische Kassensysteme in zahlreichen Asia-Restaurants, die bundesweit für einen Schaden von 500 Millionen Euro sorgten. Erfinder der Masche sind zwei Chinesen, die laut Staatsanwaltschaft mehr als 1000 Asia-Restaurants mit den Betrugskassen ausgestattet haben sollen, davon laut Pressebericht bisher acht bekannte Fälle in Sachsen-Anhalt. Aufgedeckt haben den Skandal IT-Spezialisten des Finanzamts Osnabrück. Für Sachsen-Anhalt wird solch ein Aufwand als illusorisch eingeschätzt. „Wir haben weder das Personal, noch das Know-how“, wird ein Kenner der Szene zitiert.
Alexander Raue, Sprecher für Wirtschaft der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu:
„Maßgeblichen Anteil daran, dass die Öffentlichkeit über diese Fälle in Sachsen-Anhalt erfährt, hat die hiesige AfD-Fraktion. Durch meine Kleine Anfrage musste die Landesregierung mitteilen, dass ,drei steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren mit insgesamt ca. 430.000 € hinterzogenen Steuern abgeschlossen‘ sind. Zwei Ermittlungsverfahren sind bereits eingeleitet und acht weitere sind im Vorermittlungsstadium. Darüber hinaus gibt es zwei weitere Kassensysteme, wo Steuerfahnder ermitteln. In einem davon laufen ebenfalls bereits gegen zwei von vier Nutzern Ermittlungsverfahren. Es gibt also deutlich mehr Fälle in Sachsen-Anhalt, als in dem Pressebericht erwähnt. Beängstigend ist die resignative Feststellung von Experten, dass Sachsen-Anhalts Ermittler weder das Wissen noch das Personal haben, um solche Kriminellen zu stoppen. Wenn die Landesregierung hier investieren würde, anstatt Gelder in unnütze linksextreme Vereine wie etwa ,Miteinander e.V.‘ zu pumpen, könnten Unsummen an Steuergeldern für unser Land gerettet werden.“