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„Bildungspolitischer Dialog“: Nichts als ein Manöver zur Ausbootung der GEW*!

Am 19.01.2023 hatte die Landesregierung um Ministerpräsident Haseloff Eltern- und Lehrervertreter, Vertreter des Landtags, der Kammern, der Universitäten, der Kommunen, der Gewerkschaften und weiterer Verbände zum bildungspolitischen Dialog in die Staatskanzlei eingeladen. Als ein wesentliches Ergebnis des Treffens wurde jetzt verkündet, dass die Bezahlung der Grundschullehrer schrittweise verbessert werden soll.

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die Hochstufung der Grundschullehrerbesoldung von A12 auf A13 war ursprünglich eine Forderung der Linken. Nachdem es zunächst so aussah, als würde die Regierung diese Forderung umsetzen, hat die Regierung dann bei den Haushaltsverhandlungen überraschend gebremst. Jetzt wissen wir, weshalb! Die verbesserte Bezahlung der Grundschullehrer sollte als großes Verdienst des Ministerpräsidenten und seiner Bildungsministerin und eben gerade nicht der Linken verkauft werden.

Deshalb der mit Pauken und Trompeten einberufene ‚Bildungsgipfel‘! Deshalb wurde auch die GEW-Chefin mit der Forderung nach einer Stunde Mehrarbeit für Lehrer dermaßen provoziert, dass sie das Treffen vorzeitig verlassen hat. Die GEW (und damit die Linken) haben an der verbesserten Bezahlung der Grundschullehrer so nicht mehr den geringsten Anteil. Haseloff und Feußner heimsen alle Lorbeeren ein. Die AfD-Fraktion meint: Machiavellistisch gut gemacht, für die Bildungspolitik im Land aber kein großer Fortschritt!“

*Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)