Farle: Landesregierung für desaströse Personalpolitik verantwortlich!
Das Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) steht in der Kritik. Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtet, sorgen häufiger Bauverzug und Planungsfehler zu Mehrkosten in Millionenhöhe. Insbesondere bei den großen Bauvorhaben wirkt die Baubehörde überfordert. So wurde erst 2017 mit dem Neubau der Polizeidirektion Nord in Magdeburg begonnen, obwohl der Baustart ursprünglich bereits 2013 geplant war. In der Zwischenzeit ließen Baupreissteigerungen die Kostenprognose um 58 Millionen Euro auf nun insgesamt 155 Millionen Euro ansteigen. Ein weiteres Vorzeigeprojekt, das Herzzentrum in Magdeburg, verteuerte sich sogar von ursprünglich 40 auf 100 Millionen Euro. Als Gründe führt Finanzsekretär Klaus Klang Schwierigkeiten bei der Besetzung offener Stellen an sowie nachträgliche Änderungswünsche seitens der Ministerien. Bemerkenswert ist, dass es seit Mitte 2017 nicht gelungen ist, einen neuen Geschäftsführer zu finden.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, wies in diesem Zusammenhang auf die zentrale Bedeutung des BLSA hin und kritisierte den aktuellen Personalstand der Behörde: „Das BLSA als oberste Baubehörde des Landes konzentriert sämtliche Kompetenzen in den Bauangelegenheiten des Landes. Sie ist damit ein empfindliches Nadelöhr. Kommt es hier zu Verzögerungen, hat das weitreichende Folgen. Großprojekte wie das Herzzentrum in Magdeburg belasten den Haushaltsetat ohnehin schon in erheblichem Umfang. Kostensteigerungen durch Planungsfehler, die als Folge einer mangelnden Personalausstattung auftreten, müssen daher unbedingt vermieden werden. Die durch fehlendes Personal verursachten Kostensteigerungen übertreffen bei Weitem die Kosten für den notwendigen Mehrbedarf im Personalbereich. Dass es seit 2017 nicht gelungen ist, einen geeigneten Geschäftsführer zu finden, deutet daraufhin, mit welcher Priorität das Thema seitens der Regierungskoalition behandelt wird. Generell ist die Schuld bei den Altparteien und ihrer verkorksten Personalpolitik der vergangenen Jahre zu suchen. Über Jahre hinweg wurde Personal an der falschen Stelle eingespart, das in Zeiten von Vollbeschäftigung nur mit großen Anstrengungen wiederbesetzt werden kann. Dass jetzt beachtliche Gehaltssteigerungen als Lockmittel für neue Bewerber herangezogen werden, ist zwar angesichts der aktuellen Engpässe zwingend geboten, führt jedoch wiederum zu Mehrkosten und wäre bei einer vernünftigen Personalpolitik gar nicht erst notwendig gewesen.“