Zur Sitzung des Bildungsausschusses am 15.02.2023 brachte die AfD-Fraktion einen Selbstbefassungsantrag ein, der einen anonymen Brief aus dem Mitarbeiterkreis des Bildungsministeriums thematisierte. Das Bildungsministerium wurde aufgefordert, zu den vorgebrachten Kritikpunkten wie Mobbing, Unprofessionalität und Willkür Stellung zu beziehen und den Sachverhalt aufzuklären. Der Antrag wurde aber zu Beginn der Sitzung auf Betreiben der Koalitionsfraktionen von der Tagesordnung gestrichen.
Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die Koalitionsfraktionen haben die nötige Befassung mit den Vorwürfen blockiert und damit eine Aufklärung der Vorwürfe verhindert. So werden die Missstände im Bildungsministerium garantiert nicht beseitigt; so werden sie nur noch verschlimmert! Gleichzeitig zeigt sich die Scheinheiligkeit der CDU: Auf der einen Seite fordert sie auf, die Anonymität zu nutzen, um unerwünschte Meinungen (sog. ,Hate Speech‘) zu denunzieren, auf der anderen Seite scheut sie die anonymisiert vorgebrachten Interna des Bildungsministeriums. Die Arroganz der Macht zeigt sich hier deutlich. Es wird Zeit, diese Politiker in die Wüste zu schicken!“