Siegmund: Ausgrenzung der AfD dient nicht den Interessen der Streikenden
Am Mittwoch wird in Magdeburg eine Großdemonstration der Ameos-Beschäftigten stattfinden. Seit letzter Woche streiken die Klinikmitarbeiter an den Standorten in Sachsen-Anhalt für bessere Arbeitsbedingungen und eine Lohnangleichung auf Tarifniveau. Laut der Gewerkschaft Verdi soll neben Landtagsabgeordneten aus CDU, SPD, Grünen und Linken auch die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken an der Veranstaltung teilnehmen.
Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, äußerte sich dazu kritisch:
„Die Großdemonstration wird von den Problemverursachern gekapert und kann aufgrund dessen nur als Farce bezeichnet werden. Bei dieser Inszenierung sollen nun viele Politiker als Redner zu den Streikenden sprechen, die für diese verfahrene Situation als solche die Verantwortung tragen. Bislang sind nicht einmal konkrete Gegenmaßnahmen seitens der Landesregierung vorgesehen, stattdessen wird mit dem Burgenlandklinikum gerade das nächste Krankenhaus privatisiert. Bezeichnend ist, dass Vertreter aus allen Landtagsfraktionen sprechen dürfen – nur wir nicht. Obwohl die AfD zuerst auf die Probleme der Krankenhäuser hingewiesen und konkrete Anträge zur Problembewältigung in den Landtag eingebracht hat. Die Ausgrenzung einer bedeutenden politischen Kraft ist dem Anliegen der Ameos-Mitarbeiter ganz sicher nicht förderlich. Trotzdem wird die AfD weiter parlamentarisch Druck ausüben und uneigennützig an der Seite der Mitarbeiter und Patienten stehen.“