Lieschke: „Damit wird keinem entlassenen Kumpel geholfen“
Ein halbes Jahr nach dem Beschluss zum Ausstieg aus der Braunkohle sind für Sachsen-Anhalt drei Projekte von der Sofort-Liste genehmigt worden. Der Bund gibt zunächst Geld für die Ortsumfahrung Bad Kösen im Burgenlandkreis sowie für die Reinigung des Naumburger Doms, wie die Staatskanzlei auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Als drittes Projekt sei die Sanierung und Herrichtung des direkten Umfelds des Welterbe-Doms bereits bewilligt worden. Alle drei Projekte werden komplett vom Bund finanziert und könnten noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Die staatlichen Gelder sollen den Wegfall des wichtigen Wirtschaftsfaktors Braunkohle abfedern. Über das Sofortprogramm sollen zunächst bis 2021 gut 260 Millionen in 100 Projekte in den vier Ländern fließen. Sachsen-Anhalt meldete 18 Ideen an.
Matthias Lieschke, AfD-Mitglied im Wirtschaftsausschuss im Landtag Sachsen-Anhalt, kritisierte: „Schon im Wirtschaftsausschuss hatte die AfD-Fraktion gefragt, wie sinnvoll einzelne Ideen, wie etwa eine Dom-Reinigung, als Hilfe für entlassene Braunkohle-Kumpel gesehen werden kann. Nach meiner Besichtigung des Naumburger Doms halte ich die dortige Investition durchaus für sinnvoll, aber eben nicht aus den Mitteln für die Braunkohle-Hilfen.
Doch plötzlich werden aus 18 Ideen ausgerechnet zwei von drei Maßnahmen für Sachsen-Anhalt umgesetzt, die Kirchensanierungen finanzieren. Da werden die Kohle-Kumpel sicher begeistert sein.
Zumal die Kirchen neben ihrem ungeheuren Vermögen an Kapital und Immobilien zudem noch Kirchensteuern ihrer Mitglieder sowie überdimensionierte Staatsleistungen aus den Steuern aller Bürger erhalten. Ist das vielleicht der Dank der Altparteien an die Kirchen für die andauernde Hetze zahlreicher Kirchenvertreter gegen die AfD? Die AfD jedenfalls kämpft für die Existenz der Braunkohle und ihrer Beschäftigten.“