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Breiter Bürgerprotest auf Bürgerversammlung in Papierfabrik

Die durch die Papierfabrik der Progroup AG in Sandersdorf-Brehna verursachte Geruchsproblematik beschäftigt Anwohner der Region und die Politik vor Ort bereits seit Inbetriebnahme im August 2020. Auf Antrag der AfD befasste sich auch zwei Mal der Umweltausschuss des Landtages mit der Thematik, sodass auch die Bürgerinitiative (BI) im Landtag zu Wort kam. Zuletzt lehnte es die Koalition aus CDU, SPD und FDP ab, den Thalheimer Ortsbürgermeister und Vertreter der BI im Ausschuss zu den anhaltenden Geruchsbelästigungen anzuhören.

Zur Bürgerversammlung am Donnerstag, den 23. März auf dem Gelände der Progroup kamen über 150 Bürger, um ihren Unmut über den anhaltenden Gestank und ihre Enttäuschung über die leeren Versprechen der letzten Monate zum Ausdruck zu bringen. Ebenso wurde kritisiert, dass das Landesverwaltungsamt nun auch noch ein sogenanntes Heizkraftwerk, welches letztlich eine Müllverbrennungsanlage ist, genehmigt hat und das ohne, dass die Probleme an der Papierfabrik behoben sind.

Daniel Roi, Sprecher für Umweltpolitik der AfD-Landtagsfraktion und örtlicher Abgeordneter für Sandersdorf-Brehna und Bitterfeld-Wolfen, war auf der Versammlung präsent, um eindringliche Worte an die Verantwortlichen zu richten. Zur aktuellen Situation äußert er sich wie folgt:

„Es wäre schön, wenn diejenigen, die sich bei der Eröffnung der Fabrik gefeiert haben, sich heute auch um die Belange der Bürger kümmern und sich vor Ort blicken lassen würden. Ich nenne hier konkret Ministerpräsident Haseloff und Umweltminister Willingmann. Die Bürger in der Region sind maßlos enttäuscht vom Wegducken der Landesregierung. Zu einer erfolgreichen Industriepolitik gehört es, nicht nur Ansiedlungen zu erreichen, sondern vor allem Steuereinnahmen zu generieren und keine unerträglichen Lasten für die Bevölkerung zuzulassen. Beide Aspekte scheinen in der Staatskanzlei keine Rolle zu spielen und das obwohl mehr als 41 Mio. Euro Fördergelder flossen.

Wenn Fragen zu Filteranlagen und Messungen zu Parametern in der neuartigen Abwasseranlage nicht beantwortet werden, dann schafft das kein Vertrauen. Wenn Behörden die Überwachung der Anlage zum Großteil in die Hände der Betreiber legen und auf Eigenkontrolle setzen, dann muss wenigstens überprüft werden, ob das gemacht wird und wie sich die Parameter nach all den versprochenen technischen Maßnahmen verändert haben. Doch genau diese Fakten werden nicht genannt und Fragen dazu werden ausweichend beantwortet. Dabei ist die verpflichtende Eigenkontrolle Grundlage für Verbesserungen in den Prozessabläufen und sie ist auch Grundlage für die Genehmigung. Wenn es hier Mängel gibt, müssen Behörden handeln. Warum man keine Daten vorlegt, muss nun weiter hinterfragt werden. Wir erwarten eine Transparenz zu diesen Fragen und werden das gegenüber dem Landesverwaltungsamt nochmal deutlich machen. Wir sehen die Kontrollbehörde hier in der Pflicht.

Die Menschen brauchen keine Gutachter, die bescheinigen, dass alles unbedenklich ist, sondern erwarten, dass der permanente Gestank aufhört, der die Lebensqualität beeinträchtigt. Wir werden daher weitere Fragen an die Landesregierung richten und bleiben an dem Thema dran.“