Schlechte Nachrichten für Zwangsgebührenzahler: Geht es nach dem Willen von ARD, ZDF und Deutschlandradio, soll der Rundfunkbeitrag erhöht werden. Wieder einmal, diesmal aber drastisch. Dabei hat der Gesamtetat die Grenze von zehn Milliarden Euro längst überschritten. Allen Rekordeinnahmen zum Trotz ist die Gier des staatsnahen Fernsehens längst nicht gestillt und es lädt nochmal richtig nach: Wie ein Geheimplan der ARD vorsieht, sollen die Zwangsgebühren von bislang aktuell 18,36 auf bis zu 25,19 Euro im Monat steigen. Wie Business Insider schreibt, kalkuliert die ARD mit monatlichen Beitragserhöhungen zwischen 1,48 und 4,76 Euro. Bis Ende des Jahres 2023 sollen die dann vorliegenden Anträge geprüft und 2024 entschieden werden.
Das Gebührensystem zwangsfinanziert eine Dienstleistung, deren Protagonisten längst abgeschworen haben, die Regierenden kritisch zu hinterfragen. Stattdessen sind sie zu Meinungsfiltern, Desinformanten und Hofberichterstattern der Regierung geworden.
„Wir werden standhaft bleiben und weiter gegen jede Art der Gebührenerhöhung kämpfen“, macht Tobias Rausch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, klar. „Der ÖRR muss grundlegend reformiert werden. „Wir brauchen eine Neuregelung der Struktur und des Finanzierungsmodells des ÖRR. Der ÖRR hat nicht nur seine Kernaufgabe – eine unabhängige, neutrale und ideologiefreie Berichterstattung – vernachlässigt. Wir sollten uns darauf konzentrieren, dass die öffentliche Berichterstattung den Grundauftrag wahrnimmt, nämlich über Sachverhalte und Nachrichten objektiv und neutral zu berichten.“