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Büttner (Staßfurt): Rastplätze schaffen, LKW-Fahrer und Kommunen entlasten

Im heutigen Infrastrukturausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde der Selbstbefassungsantrag der AfD-Fraktion zu Infrastrukturschäden infolge des LKW-Parkplatzmangels besprochen. Dazu sollte es Antworten der Landesregierung auf einige Fragen der AfD geben. Unter anderem wurden Kennzahlen zu den Schäden, der Müllverschmutzung und dem Bedarf an Parkplätzen erfragt. Konkrete Antworten in Form von Daten gab es seitens der Landesregierung nicht.

Matthias Büttner aus Staßfurt, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt dazu: „Heute mussten wir leider erneut feststellen, dass Themen, die durch die AfD ins Gespräch gebracht werden, konsequent abgewiegelt werden. Viele Kommunen des Landes leiden unter den Infrastrukturschäden, welche durch die Parkplatzsuche von übermüdeten LKW-Fahrern verursacht werden. Wie uns heute von der Landesregierung mitgeteilt wurde, erhebt diese nicht mal Kennzahlen dazu. Infrastrukturministerin Hüskens ließ durchblicken, dass dies in Zukunft auch nicht geschehen wird. Offensichtlich fühlt sich das Land für dieses Problem nicht zuständig. Es ist mir unverständlich, wie man so ignorant mit diesem eklatanten Missstand umgeht. Die AfD-Fraktion fordert, dass das Land sich endlich dem Problem annimmt und bessere Voraussetzungen für den Neubau von Rastplätzen schafft, um LKW-Fahrer und Kommunen zu entlasten.“