Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. weist in einer heute herausgegebenen Pressemitteilung darauf hin, dass Sachsen-Anhalt unter der Kenia-Koalition eine neue Rekordverschuldung von 20,95 Milliarden Euro erreicht habe und sämtliche Rücklagen geplündert wurden, um das strukturelle Defizit des Landes auszugleichen.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Robert Farle, sagte dazu: „Das Haushaltsdefizit wächst mit jedem Jahr weiter an. Allein für das Jahr 2022 ergibt sich aus der mittelfristigen Finanzplanung ein Haushaltsloch von über einer Milliarde Euro. Die Kenia-Koalition hat die Jahre des Aufschwungs ungenutzt verstreichen lassen, die Finanzen auf eine solide Grundlage zu stellen. Den Investitionsstau im Bereich der Infrastruktur hat Kenia auf Milliardenbeträge anwachsen lassen. Landesgelder werden lieber für das eigene Wählerklientel verwendet als für marode Brücken oder Krankenhäuser.
Zwei Drittel der nicht abgeflossenen Investitionsmittel gehen auf EU-Förderprogramme zurück. Abgesehen davon, dass von dem Geld, das Deutschland nach Brüssel überweist, nur ein geringer Teil nach Deutschland zurückfließt, kommen diese Rückflüsse häufig nicht dort an, wo sie gebraucht werden. Die Rückflüsse sind in ideologischen EU-Förderprogrammen gebunden, die nicht auf die tatsächlichen Bedarfe ausgerichtet sind und daher insbesondere von den Kommunen häufig links liegengelassen werden. Ein weiterer Grund für die niedrigen Investitionsquoten besteht darin, dass Kommunen die geforderten Eigenmittel der Förderprogramme nicht aufbringen können.“