Siegmund: Grundrechte schützen – Zwangsimpfungen verhindern!
Nach den Plänen des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) soll es im Zuge der Corona-Pandemie perspektivisch einen Immunitätsnachweis bzw. -ausweis geben. Damit könnten für Corona-Genesene Ausnahmen von Beschränkungen gelten. Derweil ist allerdings immer noch unklar, ob Menschen, die mit dem Coronavirus infiziert gewesen sind, sich erneut anstecken können bzw. potenziell als Überträger des Virus fungieren. Datenschützer kritisieren das Gesetzesvorhaben.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, erklärte hierzu: „Die AfD-Fraktion lehnt einen Immunitätsausweis und Zwangsimpfungen ausdrücklich ab. Letztlich läuft der Gesetzentwurf darauf hinaus, den Druck zum Impfen durch grundrechtsbeschneidende Nachteile für Nicht-Immunisierte massiv zu erhöhen. Dieser Bevormundung und Erpressung unserer Bürger erteilen wir eine klare Absage. Wissenschaftlich ist auch noch nicht einmal bewiesen, dass Genesene kein Ansteckungs- bzw. Übertragungsrisiko mehr sind. Die im Zusammenhang mit COVID-19 in Entwicklung stehenden Impfstoffe sind zudem völlig neuartig, Langzeiterfahrungen fehlen und müssen erst über einen gewissen Zeitraum gesammelt werden, um eine Gefährdung der Bevölkerung auszuschließen. Daher wäre eine übereilte Impfoffensive vollkommen unverantwortlich.“