Kohl: Dokumentenprüfgeräte statt Fotoautomaten – Innenminister sollte sich endlich dem Identitätsbetrug durch Migranten widmen!
Der Begriff „Morphing“ bezeichnet das Verschmelzen von Fotos unterschiedlicher Personen zu einem Bild. Mit einem derart manipulierten Bild soll es möglich sein, dass eine Person einen Pass ausgestellt bekommt, mit dem sich auch eine zweite Person ausweisen kann. Nach dem Willen des CSU-Bundesinnenministers Seehofer sollen circa 177 Millionen Euro für die Beschaffung von 11.000 Fotoautomaten in 5.500 Pass- und Ausweisbehörden ausgegeben werden, damit Aufnahmen von Fotos künftig nur noch unter Aufsicht der Passbehörde erfolgen.
Eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Hagen Kohl (LT-Drs. 7/5797) zum Thema „Morphing“ hat jedoch folgende Erkenntnisse zutage gebracht:
– In Sachsen-Anhalt sind bisher keine Fälle von „Morphing“ bekannt.
– Ein derartiger Schwerpunkt in Bezug auf manipulierte Ausweisdokumente ist gegenwärtig nicht erkennbar.
– In Sachsen-Anhalt gab es von 2014 bis 2019 lediglich 11 Ermittlungsvorgänge aufgrund von gefälschten deutschen Reisepässen oder Personalausweisen.
Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl:
„Morphing ist kein Kriminalitätsphänomen, sondern ein von IT-Experten erdachter Test, um Prüf- und Überwachungstechnik zu überlisten. Das daraufhin von Bundesinnenminister Seehofer veranlasste Konjunkturprogramm für die Fotoautomaten-Wirtschaft dürfte letztlich Ziel dieser Übung gewesen sein. 2019 wurden allein in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen von der Bundespolizei 3.000 gefälschte ausländische Pässe festgestellt. Gefälschte deutsche Pässe und insbesondere Morphing stellen hingegen keinen Schwerpunkt in Bezug auf manipulierte Ausweisdokumente dar. Innenminister Seehofer widmet sich allerdings lieber Scheinproblemen, um die Bevölkerung weiter zu gängeln.
Ich fordere vom Bundesinnenminister und den Amtskollegen in den Ländern, keine Kriminalitätsphänomene zu erfinden, sondern sich ganzheitlich auf die Bekämpfung der realen Schwerpunktkriminalität zu konzentrieren. Dringend notwendig – und von der AfD bereits unzählige Male gefordert – ist die flächendeckende Ausstattung von Pass- und Meldebehörden mit Dokumentenprüfgeräten, um die Identität von Migranten eingehend zu prüfen. Hier wären die 177 Millionen Euro deutlich besser investiert.“