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Bundeskanzler Scholz entlässt Minister Lindner und kündigt Vertrauensfrage an

Am Abend des 6. November 2024 entließ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und kündigte an, am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellen zu wollen. Da Scholz ohne die FDP keine Mehrheit im Parlament hat, würde er die Vertrauensfrage voraussichtlich verlieren. Anschließend wären vorgezogene Bundestagswahlen bereits im März nächsten Jahres möglich.

Hierzu äußert sich Ulrich Siegmund, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, wie folgt: „Christian Lindner und die FDP haben in den letzten drei Jahren die gesamte Ampelpolitik mitgetragen und unterstützt. Und genau das wurde bei den drei Ostwahlen in diesem Jahr quittiert – die FDP ist in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Daher ist es ein absolut durchschaubares Manöver von Lindner, als FDP nochmal irgendwie politisch stattzufinden. Interessant ist dabei auch der Zeitpunkt, den Olaf Scholz gewählt hat, um die Ampel platzen zu lassen, nämlich den Tag der Wahl Donald Trumps zum US-amerikanischen Präsidenten. Das ist innen- wie außenpolitisch ein maximales Zeichen der Schwäche. Olaf Scholz ist nicht in der Lage, dieses Land und diese Regierung zu führen. Zu befürchten bleibt bei alldem, dass Deutschland bei vorgezogenen Neuwahlen im März nächsten Jahres eine schwarz-grüne Regierung bekommen könnte. Wenn die CDU bereit wäre, sich an die Grünen zu verraten, was Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt bereits einmal getan hat, wäre es eine noch größere Gefahr für unser Land als die bisherige Ampel. Auch deshalb gibt es für alle, die unser Land und seine Leute lieben, nur eine echte Alternative.“