Kirchner: Ministerpräsident Haseloff übt Verrat an den Interessen des Landes
Die vom Bundestag beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist am heutigen Donnerstag durch den Bundesrat bestätigt worden. Die neu verankerte bundesweite „Notbremse“ sieht vor, dass bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt bundeseinheitlich festgeschriebene Maßnahmen, wie z. B. Ausgangssperren, gelten. Ministerpräsident und Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) stimmte der Neuregelung zu, er sprach jedoch gleichzeitig von einem „Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland“.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, kommentierte dazu: „Dass die Länderchefs ihrer eigenen Entmachtung durch das Bundeskanzleramt willfährig zustimmen, ist vor allem ein neuer Tiefpunkt im ,Corona-Schmierentheater‘. Ministerpräsident Haseloff hatte doch höchstselbst im März 2021 gefordert, dass Kanzlerin Merkel die Steuerung der Corona-Politik soweit wie möglich übernehmen soll. Angesichts des massiven Gegenwinds und purzelnder Prozente für die CDU in Wahlumfragen äußert er nun plötzlich Kritik, aber stimmt der Gesetzesänderung trotzdem zu. An Scheinheiligkeit ist das Gebaren von Herrn Haseloff kaum zu übertreffen. Mit Zustimmung zur Bundes-Notbremse übt er Verrat am Föderalismusprinzip und den Interessen des Landes. Die Entscheidung ist auch ein klares Nein zu den sogenannten Modellregionen und jeglichen Öffnungsperspektiven für die von den Zwangsmaßnahmen gebeutelten Wirtschaftszweige.“