Der Bundesrat hat dem von CDU, SPD und Grünen durch den Bundestag gepeitschten Schuldenpaket mit einer Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Dazu äußert sich der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Dr. Jan Moldenhauer, wie folgt:
„Heute ist ein schwarzer Tag für die deutschen Steuerzahler und für zukünftige Generationen. Schließlich wird das nunmehr beschlossene Schuldenpaket und die damit verbundene Schuldenorgie in den kommenden Jahren mit einer dramatisch steigenden Zinslast einhergehen. Dadurch wird der finanzpolitische Handlungsspielraum künftiger Bundes- und Landesregierungen weiter eingeschränkt. Außerdem werden die geplanten Rekordschulden für einen neuerlichen Inflationsschub sorgen. In der Folge wird sich die schleichende Enteignung der deutschen Bürger fortsetzen.
Dabei haben Deutschland und Sachsen-Anhalt kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Bei richtiger Prioritätensetzung ließen sich sowohl Rüstungs- als auch Infrastrukturausgaben problemlos aus den Kernhaushalten von Bund und Ländern finanzieren. Die nun beschlossene Auslagerung von Investitionsausgaben aus den Kernhaushalten soll dazu dienen, finanzpolitischen Spielraum für die weitere Finanzierung linksliberaler Gesellschaftsexperimente wie der illegalen Masseneinwanderung zu schaffen.
Ungeachtet ihres heutigen Abstimmungsverhaltens hat sich die #Landesregierung durch die Einsetzung eines rechtswidrigen Corona-Sondervermögens mitschuldig gemacht. Bei dieser verfassungswidrigen Aushebelung der #Schuldenbremse ging es ebenfalls um die Herauslösung von Ausgabebereichen aus dem sachsen-anhaltischen Kernhaushalt. Dieses schlechte Beispiel der CDU-geführten Landesregierung hat nun als Blaupause für die Bundespolitik Schule gemacht.
Die AfD-Fraktion wird sich weiterhin für eine konservative Finanz- und Haushaltspolitik einsetzen. Konservatives Haushalten und richtige finanzpolitische Prioritätensetzungen sollen dabei Grundlage sein für eine Politik, die den Interessen der einheimischen Bevölkerung und zukünftiger Generationen dient.“