Raue: Den Unternehmern wird das Unternehmertum gründlich ausgetrieben
Die Bundesregierung hat für die milliardenschweren Nothilfen keinen Plan. Man wollte klotzen und nicht kleckern, aber bisher kommt gerade mal ein Tröpfchen. Alexander Raue, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu Folgendes:
„Im Vergleich zum Schneckentempo der Auszahlungen der Überbrückungshilfen kommen die Steuerforderungen der Finanzämter daher wie Schnellzüge. Aus dem 24,6-Milliarden-Paket der Überbrückungshilfe sollen seit Juni nur etwa 1,5 Mrd. Euro bewilligt worden sein.
Durch den erneuten Lockdown legt die Bundesregierung die Axt ans Unternehmertum im Land. Der neuerliche Lockdown kommt aber nur für die Wirtschaftsunternehmen überraschend. Im Kanzleramt und im Bundesministerium hat man schon seit den ,Weissagungen‘ der Kanzlerin zum künftigen Anstieg des Infektionsgeschehens mit einem neuen Abschalten einzelner Wirtschaftsbereiche und des gesellschaftlichen Lebens geliebäugelt.
Verantwortungsbewusstes Handeln im Sinne der engagierten Unternehmer und Beschäftigten hätte bedeutet, dass die Regularien und Richtlinien für die außerordentliche Wirtschaftshilfe bereits vor dem Bund-Länder-Beschluss zum Lockdown 2.0. verfahrensmäßig erarbeitet, beschlossen und einsatzbereit gewesen wären. Doch beim Bund und den Ländern lässt man sich Zeit.
Nun soll die Richtlinie für das 75 Prozent-Nothilfe-Paket erst Anfang Dezember fertig sein. Der Förderbescheid liegt dann unterm Weihnachtsbaum „Auszahlung Januar 2021“ – wenn alles gut geht!
Diese Zeit haben die Unternehmen aber nicht. Große Unsicherheit besteht nicht nur über die Dauer der neuen Auszeit, sondern auch über die individuelle Grundlage, auf der Anspruch und Umfang der Wirtschaftshilfen basieren sollen. Zudem ist das in Rede stehende Antragsverfahren über Steuerberater bürokratisch und langwierig. Vor allem bei Einzelunternehmen und Kleinstbetrieben sind die finanziellen Rücklagen erschöpft. Gastgewerbe, Hotels, Sport- und Kultureinrichtungen stehen vor dem Aus. Viele Unternehmer verlieren die Zuversicht, mit ihrer Selbstständigkeit auch dauerhaft ihre Familie ernähren und ihre Arbeitnehmer beschäftigen zu können. Brechen uns diese vorbildlichen Unternehmerfamilien weg, erleidet das zarte Pflänzchen Unternehmertum dauerhaften Schaden und mit ihm die Vollbeschäftigung.“