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Bundesregierung versagt beim Umbau der Nutztierhaltung

Die Auflösung des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung – besser bekannt als Borchert-Kommission – ist das Eingeständnis für nicht eingehaltene Versprechungen und Zielsetzungen der Merkel-Administration und der aktuellen Bundesregierung, denn der medial propagierte „Umbau der Nutztierhaltung“ findet nach wie vor keine Finanzierung durch die Bundesregierung. Die Kommission hatte der Bundesregierung diverse Empfehlungen und Vorschläge unterbreitet, die auch im kommenden Haushaltsentwurf keinen Durchbruch erkennen lassen. Damit wirft die Kommission das Handtuch!

Hannes Loth, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, führt dazu aus: „Das Scheitern der Bundesregierung mit ihren weitreichenden Plänen zur Umgestaltung der Nutztierhaltung im Hinblick auf tier- und umweltgerechte Haltungsverfahren, die natürlich einer umfassenden Finanzierung bedürfen, ist für unsere tierhaltenden Betriebe eine mittlere Katastrophe. Der Nutztierhaltung wird per se ein negatives Image im Hinblick auf Klimaeinflüsse unterstellt und eine gesellschaftliche Forderung nach der anderen präsentiert, ohne dass sich die Politik klar positioniert, wie diese Problemlagen zu lösen sind.

Nach sechs Jahren Arbeit als Landtagsabgeordneter ist der Zustand unserer Nutztierhaltung eines der frustrierenden Kapitel im Landtag: Die Tierbestände sind im freien Fall, die Tierhalter haben keinerlei Planungssicherheit, in der regionalen Vermarktung treten wir auf der Stelle, die Landesregierung kann uns kein zukunftsfähiges Konzept zur Nutztierhaltung vorlegen, der ,Stall der Zukunft‘ in Iden bleibt ein Problemfall der Planung und nicht ein einziger Vorschlag, den die AfD-Fraktion in sechs Jahren eingereicht hat, ist angenommen worden. So kann es nicht weitergehen! Ich sehe die Landesregierung hier in der Pflicht, die Lage der Nutztierhaltung in Sachsen-Anhalt zur Chefsache zu erklären, und endlich die Probleme zu lösen!“