Der AfD-Antrag fordert die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für eine Entschärfung des seit dem 28. April geltenden neuen Bußgeldkataloges im Straßenverkehr einzusetzen. Die Regelsätze für Verordnungs- und Bußgelder sind in der Regel verdoppelt bis vervierfacht worden. Nach Ansicht der AfD-Fraktion sind die neuen Vorgaben unverhältnismäßig, nicht praktikabel und führen zu einem raschen Fahrverbot, was wiederum eine Flut behördlicher und gerichtlicher Verfahren verursachen wird. Als sinnvoll und gerechtfertigt erachtet die AfD-Fraktion lediglich die schärferen Bußgeldvorgaben, die sich auf das innerörtliche Rechtsabbiegen von Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen an Stellen, an denen mit Rad- oder Fußgängerverkehr gerechnet werden muss, sowie die unerlaubte Nutzung einer Rettungsgasse beziehen.