Wie mehrere Medien berichten, hat sich Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) für eine Verschiebung der sogenannten Cannabis-Legalisierung in Deutschland ausgesprochen. Das Gesetz sollte am 1. Januar 2024 in Kraft treten, nun soll der Besitz von Cannabis für Erwachsene ab 1. April legalisiert werden. Der Bundestag hat eine entsprechende Gesetzesvorlage bereits beschlossen. Am 22. März muss der Bundesrat noch zustimmen. Mit dem Cannabis-Gesetz soll die Droge aus dem Katalog der verbotenen Substanzen des Betäubungsmittelgesetzes gestrichen und der Besitz legalisiert werden. Auch der Anbau der Droge mit bis zu drei Pflanzen soll erlaubt werden.
Felix Zietmann, drogenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Ich freue mich, dass Frau Grimm-Benne der Vernunft folgt und unsere Bedenken hinsichtlich der sogenannten Cannabis-Legalisierung teilt. Denn selbst dem Schöpfer des Gesetzes, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dürfte nicht entgangen sein, dass Cannabis gesundheitsschädigende Substanzen enthält und alles andere als eine leichte Droge ist. Dass ausgerechnet ein Minister, der Gesundheit propagiert, dem Drogenkonsum den Weg bereitet, ist ein verheerendes Signal.
Stimmt der Bundesrat für die Cannabis-Legalisierung, tritt er eine Lawine mit ungeahnten Folgen los. Grund: Das geplante Cannabis-Gesetz weicht das Betäubungsmittelrecht auf. Es ist zu befürchten, dass Drogenkonsum salonfähig gemacht und Cannabis insbesondere für junge und labile Menschen zur Einstiegsdroge wird. Den Cannabismarkt kontrollieren und reglementieren zu wollen, ist aus meiner Sicht ein aussichtsloses Unterfangen. Wir bleiben bei unserer Null-Toleranz-Politik und der konsequenten Abkehr von diesem schlecht vorbereiteten Gesetz.“
AfD-Antrag vom 29.08.2023: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/…/d3048aan.pdf