Zur heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ äußerte sich der AfD-Abgeordnete und neue Vorsitzende des Ausschusses, Daniel Roi, wie folgt: „Die Hälfte der TagesordnungspunkteWeiterlesen »Kein Aufklärungswille – Altparteien mit Blockadehaltung in der Enquete-Kommission gegen Linksextremismus
Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 31. Sitzungsperiode des Landtages am 28. Februar und 01. März 2019: Donnerstag, 28.02.2019 Antrag: KeinWeiterlesen »Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Februar-Plenum
Die Kenia-Koalition hat in ihrem Vertrag vereinbart, die Einführung von Islamunterricht in Sachsen-Anhalt zu prüfen. Der jetzt vorliegende Bericht des Bildungsministeriums kommt zu einem negativenWeiterlesen »Islamisierung stoppen! Kein Islamunterricht in Sachsen-Anhalt!
Siegmund: Linkes Gewaltpotential ist wahre Gefahr für die Demokratie! Zum gestrigen AfD-Bürgerdialog mit den Abgeordneten Oliver Kirchner, Ulrich Siegmund und Lydia Funke hatten sich imWeiterlesen »Ausschreitungen bei AfD-Fraktionsdialog in Salzwedel
Siegmund: Sich „Miteinander“ nennen und andere ausgrenzen verletzt das Neutralitätsgebot – Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist überfällig! Der Verein „Miteinander“ plant für das kommende Frühjahr dieWeiterlesen »Miteinander e.V. will Beirat gründen – AfD bleibt außen vor
Unterrichtung der Landesregierung durch den Verfassungsschutz über die Teilnahme von linksextremistischen Organisationen an o.g. Bildungswochen vor der Förderung dieser Veranstaltung; Konsolidierung der Fördermittel-Praxis angesichts diesesWeiterlesen »Bildungswochen in Halle am 17. März 2018 unter Mitwirkung der Interventionistischen Linke
Ergebnisse der Beratungsmaßnahmen von Landwirten zum Feldhamsterschutz in den Landkreisen; Bestandserfassung der Standorte für Schutzmaßnahmen; finanzielle Förderung dieses Projektes; Zeitpunkt und Ort der Veröffentlichung derWeiterlesen »„Feldhamsterland“ – gemeinsam für lebendige Felder
Entgegen ihrer früheren öffentlichen Aussagen plant die Haseloff-Regierung nach wie vor keine generelle Kostenfreiheit für die Kita-Gebühren in Sachsen-Anhalt. Das wurde in der Antwort derWeiterlesen »AfD kritisiert Sozialministerin: Landesregierung will keine generelle Kita-Gebührenfreiheit in Sachsen-Anhalt
Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 25. Sitzungsperiode des Landtages am 30. und 31. August 2018:
Donnerstag, 30.08.2018
Die im Sommer 2015 von Kanzlerin Merkel beschlossene Grenzöffnung für Jedermann bewirkte die Einreise von gut 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland unter dem Deckmantel des Asyls. Nur ein geringer Teil von ihnen ist laut Grundgesetz asylberechtigt – in Sachsen-Anhalt lag die Anerkennungsquote 2017 bei etwa 3 Prozent. Obwohl die Zahl Ausreisepflichtiger stetig steigt, finden kaum Abschiebungen statt. Das gilt insbesondere für Personen aus den Maghreb-Staaten (Tunesien, Marokko, Algerien) und Georgien. 2017 wurden hier nur 311 von 15.148 Asylanträgen positiv beschieden. Die AfD-Fraktion fordert daher die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die konsequente und zeitnahe Abschiebung abgelehnter Asylbewerber einzusetzen. Gleichzeitig soll sich Sachsen-Anhalt im Bundesrat dafür aussprechen, dass die Maghreb-Staaten, Georgien und Syrien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden und der politische Druck auf Herkunftsstaaten erhöht wird, die die Rückkehr ihrer Landsleute verweigern.
Antrag: Einführung eines Allgemeinen Sozialen Dienstjahres (LT-Drs. 7/3253):
Die Aussetzung von Wehrpflicht und Ersatzdienst 2011 hat personelle Lücken geschaffen, die durch den demografischen Wandel hin zu einer alternden Gesellschaft nicht über den regulären Arbeitsmarkt auszufüllen sind. Zur Lösung dieses Problems beantragt die AfD die Einführung eines verpflichtenden Allgemeinen Sozialen Dienstjahres für Männer und Frauen zwischen 18 und 29 Jahren. Sie sollen ihren Dienstort frei wählen können und eine einheitliche Vergütung erhalten. Bereits im Juni 2017 scheiterte die AfD mit einem vergleichbaren Antrag, aufgrund der einstimmigen Ablehnung von SPD, Grünen, Linken und der CDU. Letztere beansprucht neuerdings, Urheber dieser originären AfD-Idee zu sein.
Ein unnützer und verkomplizierender Aspekt des ideologischen Gesellschaftsexperiments Gender Mainstreaming ist die feministische Sprachkritik. Geschlechtsneutrale Bezeichnungen, Gender-Gap und Co. verunstalten den reichhaltigen deutschen Wortschatz, erschweren die mündliche wie schriftliche Kommunikation und erschaffen so Probleme, wo zuvor keine existierten. Die AfD-Fraktion beantragt den künftigen Verzicht auf Gender-Ideologie im Amtsdeutsch und in der Kommunikation öffentlicher Institutionen. Weiterlesen »Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im August-Plenum
Aktuell unterliegen in Sachsen-Anhalt 12 von 18 Gebieten der höchsten Waldbrandgefahrenstufe 5. Die Volksstimme berichtet, dass allein die Rettungsleitstellen Altmark, Harz- und Salzlandkreis in der letzten Woche mehr als 100 Einsätze registriert haben.
Dazu sagte der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Roi, der auch selbst in der Freiwilligen Feuerwehr aktiv ist: „Die Situation in Sachsen-Anhalt ist derzeit hochgefährlich. Neben oft veralteter Einsatztechnik und Personalschwierigkeiten tagsüber ist ein großes Problem dabei die mangelnde Löschwasserversorgung in der Fläche. In zahlreichen Kommunen gibt das Hydrantennetz zu wenig Druck her. In vielen Dörfern haben Teiche, die als Löschwasserreserve vorgesehen sind, nur noch einen geringen Wasserstand.
Weiterlesen »Flächenbrandgefahr in Sachsen-Anhalt – Roi: Mangelnde Löschwasserversorgung abstellen!
