Im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt die AfD-Fraktion das Wachpolizeidienstgesetz entschieden ab, das heute beschlossen werden soll. Hierzu erklärt der Sprecher der AfD-Fraktion für InneresWeiterlesen »AfD-Fraktion lehnt verfassungswidriges Gesetz ab
Die AfD-Fraktion hatte der CDU heute im Landtag die Möglichkeit eröffnet, ihren eigenen Beschluss zum Vollverschleierungsverbot umzusetzen. Sowohl die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Merkel, als auchWeiterlesen »Vollverschleierungsverbot: CDU betrügt Wähler, Bürger und die eigenen CDU-Mitglieder
Abgeordnete und Fachreferenten der AfD-Landtagsfraktion waren am 2. November 2016 zur Vor-Ort-Begehung am Goitzsche-See. Sie verschafften sich einen Überblick über die Natur und die neuenWeiterlesen »Goitzsche-Wildnis: Vor-Ort-Begehung im Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Das SPD-geführte Sozialministerium plant scharfe Einschnitte für die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt. Sozialministerin Grimm-Benne hat dazu jetzt ein neues Gesetz angekündigt. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion,Weiterlesen »AfD zu Sparplänen an Kliniken: Gesundheit darf keine Geldfrage sein!
Auf einer interfraktionellen Tagung in Magdeburg, die von unserem Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund initiiert worden ist, haben Abgeordnete aller deutschen AfD-Landtagsfraktionen ein gemeinsames Positionspapier zum ThemaWeiterlesen »AfD startet bundesweite Kampagne gegen Frühsexualisierung
Stadt Weißenfels und Simon-Rau-Zentrum werfen AfD-Landtagsabgeordneten raus – Poggenburg: „Die Stadt sollte sich in Grund und Boden schämen!“ Der AfD-Landtagsabgeordnete Marcus Spiegelberg nahm gestern anWeiterlesen »Stadt Weißenfels und Simon-Rau-Zentrum werfen AfD-Landtagsabgeordneten raus – Poggenburg: „Die Stadt sollte sich in Grund und Boden schämen!“
Poggenburg: Trump-Wahl steht für eine politische Zeitenwende – Wähler wollen endlich Veränderung Die Wählermehrheit in den USA hat sich für Donald Trump als nächsten US-PräsidentenWeiterlesen »Poggenburg: Trump-Wahl steht für eine politische Zeitenwende – Wähler wollen endlich Veränderung
Der heute veröffentlichte Jahresbericht des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt zeigt deutlich auf, wie besorgniserregend die erheblichen Mängel und Verstöße bei der Vergabe und Beauftragung externer Beratungsleistungen, StudienWeiterlesen »Jahresbericht des Landesrechnungshofes: AfD-Untersuchungsausschuss dringend notwendig!
Oliver Kirchner, asylpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen Anhalt, zu den aktuellen Asylbewerberzahlen in Sachsen-Anhalt/Hälfte der Asylanträge sind noch nicht entschieden: „Die Flüchtlingszahlen sinken,Weiterlesen »AfD: Im Millionenbereich einwandern zu lassen und im Promillebereich abzuschieben, ist der vollkommen falsche Weg!
Laut „Sicherheitsreport 2016“ des Allensbach-Instituts fühlen sich 45% der deutschen Bürger vor allem durch den Terrorismus bedroht. Weitere 34 % sehen vornehmlich die Gefahr, Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden. In der seit 2011 jährlich erstellten Studie erreichen diese Risikofaktoren nicht nur Höchstwerte, sondern die zukünftige Entwicklung der gesellschaftlichen Risiken lässt einen weiteren Anstieg befürchten.
Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl: „Unsere Bürger haben das politische Versagen auf vielerlei Ebenen und den Kontrollverlust staatlicher Institutionen sehr deutlich wahrgenommen. Insofern kann das Ergebnis dieser Studie nicht überraschen.
