Der AfD-Antrag fordert von der Landesregierung, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass im Konjunkturprogramm der Bundesregierung eine Finanzierungskomponente zur Aufstellung landeseigener Maßnahmenpakete zur Ankurbelung der heimischenWeiterlesen »Konjunkturprogramm zur Überwindung der Corona-Krise
Der AfD-Antrag fordert von der Landesregierung, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass im Konjunkturprogramm der Bundesregierung eine Finanzierungskomponente zur Aufstellung landeseigener Maßnahmenpakete zur Ankurbelung der heimischenWeiterlesen »Konjunkturprogramm zur Überwindung der Corona-Krise
Die AfD-Fraktion fordert das Bildungsministerium dazu auf, den Runderlass zu den Förderungsrichtlinien für Zuschüsse an parteinahe Stiftungen und Bildungswerke sowie kommunalpolitische Organisationen insofern zu ändern,Weiterlesen »Förderung deutscher Leitkultur: Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung politischer Bildungsarbeit an parteinahe Stiftungen und Bildungswerke sowie kommunalpolitische Organisationen
Der AfD-Antrag fordert die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für eine Entschärfung des seit dem 28. April geltenden neuen Bußgeldkataloges im Straßenverkehr einzusetzen. DieWeiterlesen »Bußgeldkatalog entschärfen – Verkehrssicherheit stärken, Bürgervertrauen zurückgewinnen
Der AfD-Antrag beabsichtigt den Erhalt des Fährbetriebs in Sachsen-Anhalt, speziell der Elbfähre Ferchland-Grieben, sicherzustellen. Mithilfe rechtlicher Änderungen soll die Unterhaltung der Verbindungen den Straßenbaulastträgern zugeordnetWeiterlesen »Fährverbindungen im Land sichern
Angesichts der wachsenden Gefahr durch die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) und den von der AfD-Fraktion festgestellten Mängeln bei deren Prävention, insistiert der Antrag u.Weiterlesen »Lücken in der Prävention gegen die Afrikanische Schweinepest schließen
Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat die Verstrickungen der Machtstrukturen zwischen Bundes- und Landesebene verdeutlicht. Die gezielte Einflussnahme von Bundespolitikern und der Bundeskanzlerin auf die politischenWeiterlesen »Das Wahlbeben von Thüringen und seine politischen Folgen – Föderalismus in Deutschland vor dem Aus?
Der AfD-Antrag sieht vor, die Nutzung des Smartphones während der Schulzeit auf dem Schulgelände zu untersagen, um eine Beeinträchtigung der Lernfähigkeit der Schüler zu verhindern.Weiterlesen »Konzentriert Euch! – Smartphones an Schulen landesweit verbieten!
Eine Schäferei in Krüssau hat seit Juni 2019 zwölf Wolfsangriffe erleiden müssen, wodurch 37 Schafe getötet und 22 verletzt wurden. Das Jerichower Land weist inWeiterlesen »Rechtssicherheit beim Abschuss von Wölfen umsetzen
Der AfD-Antrag fordert die Landesregierung dazu auf, sich von der Sicherheit personenbezogener Daten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu überzeugen und so lange keine personenbezogenenWeiterlesen »Schutz der Daten der Bürger Sachsen-Anhalts – Datenschutz im Verfassungsschutz (Bund)
