Zum Inhalt springen

CDU-Grundsatzprogrammentwurf kaschiert Defizite der Infrastrukturpolitik

In ihrer Ausgabe vom 13. April hat die Volksstimme über den neuen Grundsatzprogrammentwurf der Landes-CDU zum Thema Verkehrsinfrastrukturausbau berichtet. Die sachsen-anhaltinische CDU will den Hauptstadtverkehr mit einem Autobahnring entlasten. Weiterhin sollen dringend benötigte Ortsumgehungen gebaut, sowie die A14-Nordverlängerung, die A143 und Nordverlängerung der A71 schnellstmöglich fertigstellt werden.

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Matthias Büttner (Staßfurt), sagt dazu: „Der neue Grundsatzprogrammentwurf erinnert mich an vielmals getroffene und selten gehaltene Neujahrsvorsätze auf Silvesterfeiern. Die CDU regiert das Land Sachsen-Anhalt ununterbrochen seit 21 Jahren. Das Ergebnis ihrer Regierung sind marode Straßen, ein gigantischer Investitionsstau und eine beträchtliche Anzahl an Ortsumgehungen, die den Bundesverkehrswegeplan seit Jahrzehnten füllen, ohne jemals umgesetzt zu werden. Es mangelt an finanziellen Mitteln, die anderswo verschwendet werden. Da die CDU derzeit regiert, hat sie alle Möglichkeiten ihre Vorsätze umzusetzen, statt Wahlwerbung zu betreiben. Erfahrungsgemäß wird das nicht passieren. Ein Ausbau der Straßeninfrastruktur kann nur mit einer politischen Kraft erfolgen und das ist die AfD!“