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CDU im Wahlkampfmodus: Lügen um das Batterie-Recyclingwerk Cretzschwitz

Im Bericht der Mitteldeutschen Zeitung vom 6.3. d. J. wird der CDU-Bürgermeister der Gemeinde Gutenborn, Karsten Beyer, zitiert, dass es hinsichtlich des umstrittenen Batterie-Recyclingwerkes weder vom Land Sachsen-Anhalt noch von einem Landtagsabgeordneten eine Stellungnahme gegeben habe oder Politiker an einer Ratssitzung teilgenommen hätten, wo diese Angelegenheit zur Sprache kam.

Dazu erklärt Lothar Waehler, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und Mitglied im Wirtschaftsausschuss: „Die Behauptung des Bürgermeisters Beyer ist schlichtweg falsch. Ich kann in dieser dreisten Unterstellung lediglich Wahlkampfgeplänkel erkennen, da die CDU aufgrund ihrer am Bürger vorbeigehenden Politik immer mehr an Zuspruch verliert.

Tatsache ist: Wir waren die einzigen, die hier rechtzeitig vor Ort waren und die Problematik erkannten. Die AfD hatte sich dem angenommen, lange bevor die CDU darauf aufmerksam wurde. Bereits Anfang Oktober 2023 hatte ich über eine breit angelegte Flugblattkampagne über das Vorhaben informiert und klar Stellung gegen die drohende Umweltkatastrophe bezogen. Ich war ebenso bei der Gemeindeversammlung im November zugegen und habe im Umweltausschuss des Landtages das Thema zur Sprache gebracht.

Das unredliche Vorgehen des CDU-Bürgermeisters zeugt einmal mehr davon, dass sich die Altparteien von einer sachlichen und lösungsorientierten Politik längst verabschiedet haben und auch vor Lügen nicht zurückschrecken. Als ich heute Vormittag den Bürgermeister zur Rede stellen wollte, verweigerte er das Gespräch mit mir und entgegnete auf meinen Vorwurf seiner unwahren Behauptungen im Zeitungsartikel: ,Dann ist es halt so!´.

Die CDU hat sich dank solcher Aussagen für eine zukunftsfähige und bürgernahe Politik im Lande diskreditiert. Die Bürger werden dies bei den nächsten Wahlen berücksichtigen.“