Lehmann: Klare Reaktion der CDU-Fraktion erforderlich!
Nach Angaben des Salzwedler CDU-Kreischefs Peter Fernitz soll der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion und Stendaler CDU-Kreischef Chris Schulenburg versucht haben, mit unlauteren Mitteln Einfluss auf die Neuwahl des CDU-Landesvorstands in Sachsen-Anhalt zu nehmen. Schulenburg soll demnach in einem Telefonat mit Fernitz gedroht haben, den Landrat im Altmarkkreis Salzwedel Michael Ziche „politisch tot“ zu machen, für den Fall, dass Ziche für den Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren würde. Besonders pikant: Der CDU-Politiker Schulenburg war bis 2016 stellvertretender Leiter des Polizeireviers Stendal.
Dazu sagte Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Landtagsfraktion: „Wenn sich die Vorwürfe gegen Herrn Schulenburg als wahr herausstellen sollten, wäre das für einen Polizeibeamten ein starkes Stück. In seiner Funktion als Polizist und als innenpolitischer CDU-Sprecher würde sich Schulenburg damit als absolut ungeeignet erweisen, wenn die Nötigung von Parteikollegen zu seinem Demokratieverständnis gehört. In diesem Fall erwarte ich von der CDU-Fraktion eine klare Reaktion! Der Stendaler CDU-Kreisverband ist in der Vergangenheit schon in Verbindung mit dem Wahlbetrugsskandal negativ aufgefallen, welcher heute noch unseren parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigt. In der dortigen CDU-Kreisführungsspitze scheinen besorgniserregende Einstellungen zur Demokratie zum guten Ton zu gehören.“