Die Landesregierung will für Sachsen-Anhalt mit 2,2 Prozent der Landesfläche zu den Zielen beim Ausbau der Windenergie beitragen. Um die Ziele umzusetzen, wird neben der Landesbauordnung auch das Landesentwicklungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt geändert. Im Ältestenrat des Landtages wurde dazu keine Debatte vereinbart. Das Gesetz schreibt für die Planungsregionen Altmark, Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg, Halle, Harz und Magdeburg regionale Teilflächenziele vor, heißt es aus dem Ministerium für Infrastruktur und Digitales.
Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Roi, sagt dazu: „Nachdem Sachsen-Anhalt in der Vergangenheit bereits in vorauseilendem Gehorsam die verpflichtenden Mindestabstände für Windkraftanlagen geschliffen hat, soll im Landtag mit den Gesetzesänderungen zur Landesbauordnung und des Landesentwicklungsgesetzes am Donnerstag der bürgerfeindliche Windkraftausbau vorangetrieben werden. Das alles soll ohne Debatte stattfinden, um klammheimlich die Rechtsgrundlagen für noch mehr Windräder zu ändern. Die AfD wird beide Gesetzesentwürfe ablehnen.
Das politische Vorgehen der CDU in Sachsen-Anhalt macht deutlich, dass diese nur die Erfüllungsgehilfin der Windkraftlobby und grün-dominierten Ampel ist. Es wird deutlich, dass die CDU dieselbe grüne Agenda vertritt wie die Ampel in Berlin. Im Landesentwicklungsgesetz werden erneut Flächenziele der Windkraft erweitert. Während das Bundesgesetz verlangt, dass bis Ende 2027 nur 1,8 Prozent der Landesfläche für Windräder ausgewiesen werden müssen, soll dieser Wert schon jetzt auf über 2,2 Prozent erhöht werden. Dies geschieht in dem Ausmaß ohne Not, denn die von oben aufgedrückten 2,2 Prozent gelten erst ab 2028 für Sachsen-Anhalt und sind bis Ende 2032 zu erreichen. Statt gegen diese irrsinnige Politik der Ampel in Widerstand zu gehen, und anzukündigen, diese Gesetze im Bund ändern zu wollen, begreift sich die Regierungskoalition Sachsen-Anhalt unter Führung der CDU als verlängerter Arm Habecks.
Im Landtag von Zufallsenergie und nicht nachhaltiger Technologie reden und gleichzeitig noch mehr Windräder bauen lassen – das ist typisch CDU. Aufgrund der Auswirkung der Gesetzesänderung werden wir eine namentliche Abstimmung beantragen. Die Bürger vor Ort müssen einfach sehen, wer den Windkraftausbau massiv vorantreiben will.“