Die CDU-Fraktion hat bei ihrer Winterklausur Leitlinien zum Umgang mit der AfD veröffentlicht. Der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg bewertete diese Handreichungen heute:
„Offenbar ist bei der CDU zumindest an der Oberfläche angekommen, dass sie sich mit uns auseinandersetzen muss. Dies vermeidet sie bislang erfolglos. Im Plenum lehnt die CDU-Fraktion sogar eigene CDU-Forderungen ab, wenn sie von der AfD-Fraktion beantragt werden. Dasselbe passiert in der öffentlichen Diskussion.
Bisher hat die CDU mit ihren Koalitionspartnern SPD und Grünen und sogar mit der kleinsten Oppositionsfraktion, Die Linke gemeinsame Sache gemacht, wenn es darum ging, eine Diskussion mit der AfD-Fraktion zu vermeiden.
Erst letzte Woche haben alle Fraktionsvorsitzenden des Landtags eine von der AfD geplante Podiumsdiskussion boykottiert. Nach der Veröffentlichung ihrer Leitlinien bin ich sehr gespannt, ob dies wieder einmal nur Geplänkel im Vorwahlkampf ist. Die AfD wird die CDU jedenfalls beim Wort nehmen und sie an ihren Taten messen. An dieser Messlatte ist die CDU bisher regelmäßig gescheitert.“