Seit Wochen ist die Polizei in Magdeburg im Bereich Hasselbachplatz unterwegs, um Ruhestörungen und Straftaten zu verhindern. In der Nacht zu Samstag fanden dort massive Übergriffe auf die Polizei statt, bei denen 15 Beamte verletzt wurden, einer davon schwer. Erst nach Stunden und durch die Hilfe externer Polizeikräfte konnte die Lage unter Kontrolle gebracht werden.
Dazu sagt Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, heute: „Diese Gewalteskalation war vorhersehbar: Am ‚Hassel‘ in Magdeburg treffen, fernab sozial begleiteter Projekte, verschiedenste Kulturen und Realitäten aufeinander. Insofern müssen uns die aktuellen Ereignisse Anlass zu tiefer Sorge geben. In einem Land, in dem das Gewaltmonopol beim Staat liegt, kann es nicht sein, dass Polizeibeamte oder Polizeifahrzeuge angegriffen werden, ohne dass darauf eine entsprechende Reaktion erfolgt. Die bisherige Zurückhaltung der Polizei war neben der Personalnot vor allem der fehlenden politischen Unterstützung geschuldet. Der Innenminister hat seit Jahren die Polizei in vielerlei Hinsicht vernachlässigt. Zudem wurde den Polizisten mit der aktuellen Änderung im Polizeigesetz das Vertrauen entzogen. Polizisten zu kriminalisieren, so wie es explizit mit dieser Gesetzesänderung geschehen ist, ist nicht nur ein unerhörter und einmaliger Vorgang in Deutschland, sondern in Anbetracht der ohnehin schon angespannten Sicherheitslage auch völlig kontraproduktiv.
Es ist nicht erkennbar, welchen Lösungsansatz Innenminister Stahlknecht gegen die Zunahme krimineller Hotspots im Land verfolgt. Daher steht die Wiederholung einer solchen Chaosnacht jederzeit zu befürchten. Es müssen hier zügig die Täter ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden. Übergriffe auf die Polizei müssen künftig konsequent verfolgt werden. Dazu ist auch der politische Wille gefragt. Mit Wegschauen löst man keine Probleme, sondern verschärft sie noch.“