Kohl: Clan-Strukturen aufklären und bekämpfen, bevor sich diese verfestigen!
In 15 von 16 deutschen Bundesländern ist Clan-Kriminalität schon in der einen oder anderen Form aufgetreten oder bereits bittere Realität. Lediglich in Sachsen-Anhalt soll dies laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion nicht zutreffen. Demnach wäre Sachsen-Anhalt das einzige Bundesland, in dem keine Aktivitäten von kriminellen Clans feststellbar sind.
Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl: „Wenn etwas zu schön ist, um wahr zu sein, dann ist es meist auch nicht wahr. Denn die Antwort der Landesregierung offenbart auf bedenkliche Weise, dass das Innenministerium nicht in der Lage ist, Straftaten dem Phänomenbereich Clan-Kriminalität zuzuordnen; man außerdem keine Erkenntnisse hat, inwiefern Verbindungen zwischen Clans und lokalen kriminellen Gruppen bestehen und kein Konzept dazu vorliegt, wie man dieser speziellen Form von Kriminalität in geeigneter Weise mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnen will. Dem Innenminister ist offensichtlich nicht bewusst, dass neben Terrorismus vor allem Clan-Kriminalität die größte Bedrohung für die innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellt. Daher ist die Ahnungs- und Sorglosigkeit gegenüber diesem Kriminalitätsphänomen besonders gefährlich. Hier darf nicht gewartet werden, bis das Problem offen zutage tritt. Ich fordere, dass umgehend Maßnahmen eingeleitet werden, um die Verbindung zwischen dem Kriminalitätsgeschehen im Land und dahinter agierenden Familien-Clans aufzuklären und Clan-Kriminalität zu bekämpfen, bevor sich Strukturen verfestigen. Ein Anfang dazu kann am Hasselbachplatz im Magdeburg gemacht werden.“
Hier finden Sie die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zum Thema Clan-Kriminalität.