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Corona Krise: Landesregierung plant Neuverschuldung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro

Zahl der Woche: Mit der Neuverschuldung will die Landesregierung Sachsen-Anhalt Steuerausfälle in Höhe von etwa 1,5 Milliarden Euro in diesem und dem kommenden Jahr ausgleichen, die u.a. auch durch die Corona-Zwangsmaßnahmen entstanden sind. Mit Folgen für den Altschuldenberg, der erheblich wachsen wird.

Der neue Schuldenstand von 20,173 Milliarden Euro bedeutet eine überdurchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung von rund 9.135 Euro je Einwohner. Rekordverdächtige 12 Milliarden Euro sind im Doppelhaushalt 2020/ 2021 festgeschrieben. Mit dieser Summe verzeichnet das Haushaltsvolumen für 2020 etwa eine Milliarde Euro und 2021 rund 1,6 Milliarden Euro mehr als 2016.

Die Landesregierung verfehlt mit diesem Haushalt ihr Regierungsprogramm. Das sieht vor, nachhaltig und generationengerecht zu sein, geht aber krachend schief – zu Lasten künftiger Generationen und der Steuerzahler.