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Heuchlerische Linke kassiert bei Diätenerhöhung fleißig mit! Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Roi, stellt im Video klar, wer sich im Landtag von Sachsen-Anhalt ernsthaft für eine Entlastung der Steuerzahler einsetzt und die Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung vorantreibt: die AfD! In Presseberichten wird immer wieder auch der Linksfraktion ein ähnliches Ansinnen zugeordnet, dies ist allerdings eine Fehlinformation. Die Linken haben 1. nur die Aussetzung der Diätenerhöhung für 2020 und 2021 gefordert und 2. diese Forderung auch mittlerweile wieder zurückgezogen. Allein seit 2014 hat sich die Grundentschädigung der Abgeordneten um 26,1 Prozent erhöht – ein denkbar sattes Gehaltsplus von dem „normale“ Arbeitnehmer nur träumen können. Um den Diätenautomatismus außer Kraft zu setzen, muss auch die Landesverfassung geändert werden. Dafür sind drei Lesungen des Gesetzentwurfes im Landtag notwendig. Die AfD-Fraktion beantragte die Vorziehung der dritten Lesung durch Einberufung einer Sondersitzung des Landtages, um die Diätenerhöhung von 3,5 Prozent zum 1. Juli 2020 noch rechtzeitig verhindern zu können.
Unterrichtung über Zurückziehung des Linken-Gesetzentwurfes:
Pressemitteilung des Steuerzahlerbundes Sachsen-Anhalt e. V.: