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Daniel Roi zur Wortmeldung von Sachsen-Anhalts CDU-Chef Thomas Webel

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 2. August 2016:

CDU-Landesvorsitzender Thomas Webel hat per Zeitungsinterview seine Meinung über die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Landtag von Sachsen-Anhalt kundgetan.
 
 

 

 

Dazu Daniel Roi, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Herrn Webels Aussagen gehen völlig an der Realität vorbei und sollen offensichtlich von der Posse Güssau ablenken. Kein Wort von ihm über die ausbleibende Entlastung der Eltern und Kommunen. Die Äußerungen lassen sich nur dadurch erklären, dass ihm wohl die von der AfD aufgedeckten Flüchtlingskosten in Höhe von 660 Millionen Euro im aktuellen Doppelhaushalt noch schwer im Magen liegen.

Die AfD-Fraktion hat in der ersten Plenarsitzung zu allen Themen Inhalte eingebracht – und das noch ohne vollständigen Mitarbeiterstab. Die Sommerpause wird genutzt, um zu verschiedenen Bereichen Informationen zusammenzutragen. Bis zum heutigen Tag wurden 54 Kleine Anfragen gestellt: 44 zur schriftlichen Beantwortung und zehn zur mündlichen Beantwortung.

 

Dazu kommt eine Große Anfrage zum Thema Abwassergebühren. Bei diesem Thema konnte die AfD-Fraktion schon in der Plenarsitzung klarmachen: Die vermeintlichen Kompromisse der Kenia-Koalition sind in Wirklichkeit gar keine, denn die rückwirkende Abzocke geht munter weiter.

Dass Herr Webel seine Partei als Alternative bezeichnet, kann nur noch als Satire bezeichnet werden, denn das Zweckbündnis der CDU mit den beiden größten Wahlverlierern war der letzte Strohhalm, um sich noch an die Macht zu klammern. Die Ernennung von Grünen-Frau Dalbert zur Landwirtschafts-Ministerin ist zudem ein Schlag ins Gesicht vor allem für die Bevölkerung des ländlichen Raumes, wo die Grünen flächendeckend an der 5-Prozent-Hürde gescheitert sind. Herr Webel, bitte kehren Sie vor Ihrer Tür!“
 

Die Alternative für Deutschland (AfD) erhielt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 13. März 2016 272.496 Zweit-Wählerstimmen – das ist ein Anteil von 24,3 Prozent (= zweitstärkste Fraktion). Sie zog damit erstmals in den Landtag in Magdeburg ein. 15 der 25 Abgeordneten errangen die meisten Stimmen in ihrem jeweiligen Wahlkreis und errangen ein Direktmandat.