In Schönebeck im Salzlandkreis ist es am Freitagmorgen zu einem SEK-Einsatz gekommen, bei dem ein 26-jähriger Afghane durch Schüsse getötet wurde. Zuvor hatte er Menschen mit einem Messer bedroht. Der Afghane verfügte trotz seines abgelehnten Asylantrages, aufgrund eines Abschiebestopps nach Afghanistan, über ein vorläufiges Aufenthaltsrecht im Land.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Büttner (Staßfurt), erklärt dazu: „Das SEK hat entschlossen gehandelt und damit möglicherweise Schlimmeres verhindert.
Unser Dank gilt allen Einsatzkräften vor Ort, die ihre Pflicht zum Schutz der Bürger erfüllt haben. Es bleibt zu hoffen, dass sie auch die volle Rückendeckung ihrer Dienstherrin erhalten – anstatt bei Ermittlungen aus den eigenen Reihen wieder durch unlautere Verhörtaktiken von übereifrigen Ermittlern unter Druck gesetzt zu werden.
Währenddessen schauen Herr Merz und seine CDU weiter tatenlos zu, wie nahezu wöchentlich hunderte Afghanen durch die abgewählte Regierung eingeflogen werden. Durch dieses unverantwortliche Treiben der Altparteien verschärft sich die Sicherheitslage im Land immer weiter. Stattdessen müsste es zahllose Abschiebeflüge geben. Wir fordern einen sofortigen Stopp des Migrantenzustroms und den Einsatz aller verfügbaren Ressourcen zur Abschiebung ausreisepflichtiger und/oder krimineller Asylbewerber.“